Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Welt einen Gastartikel veröffentlicht. Thema ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Haseloff deutlich kritisiert. Zwar sei der ÖRR seiner Meinung nach „integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dennoch gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Der ÖRR muss sich ändern, wenn er das Vertrauen der Menschen nicht verlieren will“, so Haseloff.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert die „vollständige Transparenz über die Verwendung der Gelder“ ein. „Es gibt zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Kooperationen und zu wenig Bereitschaft, konsequent und auch bei den Gehältern des Führungspersonals über Einsparungen nachzudenken“, so Haseloff weiter. Der öffentliche Rundfunk sei jedoch nun dazu angehalten, sich zu verschlanken. Dies könne nicht nur von außen angestoßen werden. Auch intern müsse ein Umdenken stattfinden.
Vor allem in der Personalpolitik seien scharfe Reformen vonnöten. „Faktenorientierung und Binnenpluralität“ seien das Gebot der Stunde, so der 71-Jährige. „In den Redakteursstuben müssen alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sein“. Untersuchungen würden zeigen, dass „die Unwucht im Programm (…) eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen ausschlägt“. Dabei gebe es einen direkten Zusammenhang mit dem „Fehlen von Journalisten mit einem konservativen Profil“.
Doch auch die Finanzierung des ÖRR sei höchst reformbedürftig. „Der Rundfunkbeitrag ist kein Selbstzweck“, so Haseloff. Sinn dahinter sei es, die Unabhängigkeit des Senders zu garantieren. Mit dem Geld der Gebührenzahler müsse man jedoch umsichtig umgehen. „Kein Sender ist gezwungen, Moderatoren mit Geld zu überschütten und undurchsichtige Firmenstrukturen zu finanzieren“, so Haseloff. „Und kein Sender ist gezwungen, Intendanten besser zu bezahlen als den deutschen Bundeskanzler.“
Dass ARD und ZDF nun gar verfassungsrechtlich einen höheren Rundfunkbeitrag einklagen wollen, hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in diesem Zusammenhang für „wenig hilfreich“. Der ÖRR würde über Rücklagen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verfügen. Dass man dennoch nach mehr Geld verlange, trage dazu bei, dass man „weiteres Vertrauen in der Bevölkerung“ verliere. Abschließend erklärt Haseloff: „Wer glaubt, den ÖRR in seiner gegenwärtigen Performance gegen jede echte Veränderung verteidigen zu müssen, handelt fahrlässig“.
In Sachsen-Anhalt gab es wiederholt Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags: 2020 blockierte das Land als einziges die Beitragserhöhung, woraufhin ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht klagten – das Gericht setzte die Erhöhung schließlich selbst durch, da die Blockade die Rundfunkfreiheit verletze. Auch aktuell lehnt Sachsen-Anhalts CDU eine weitere Erhöhung ab.
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