Steinmeier zieht für mehr als 200 Millionen Euro vorläufig um

Frank-Walter Steinmeier ist im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020) der teuerste Bundespräsident, den es in Deutschland jemals gab. Er residiert seit 2017 im Schloss Bellevue (deutsch: Schöne Aussicht) in Berlin-Tiergarten. Weil das Schloss renovierungsbedürftig ist, wird nun für rund 205 Millionen Euro ein Provisorium, sprich: ein Ersatzneubau, aus Holzmodulen errichtet. Geplant waren im Jahr 2021 „nur“ 65 Millionen. Außer dem Schloss Bellevue wird dann auch das dazugehörige Verwaltungsgebäude saniert. Die Arbeiten sollen fünf Jahre andauern. Die Kosten hierfür sind nicht in den 205 Millionen enthalten.

Im Frühjahr 2026 soll Steinmeier dann ins Provisorium in Berlin-Moabit einziehen können und sehr wahrscheinlich dort seine dann zehnjährige Amtszeit im Frühjahr 2027 beenden und einen Nachfolger resp. eine Nachfolgerin empfangen können. Das berichtet aktuell das Portal „table.media“ mit Bezug auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Für den Umzug aus dem Schloss Bellevue sind 300.000 Euro eingeplant.

Hätte es keine Alternativen gegeben in einer Großstadt, die 2024 insgesamt 21.342 und im Vorjahr 32.752 Geflüchtete aufnahm? Das BBR meint: nein. In eines der leerstehenden Bürogebäude in Berlin hätte der Bundespräsident nicht ausweichen können. Warum? Weil nirgendwo „den sicherheitsbedingten Notwendigkeiten sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Repräsentationsanforderungen entsprechenden Liegenschaften vorhanden“ seien.

Der „Palast der Republik“ (im DDR-Volksmund: Palazzo Prozzo, Erichs Lampenladen, Ballast der Republik) kommt als Ausweichquartier ja nicht in Frage, weil er nicht mehr steht. Er diente den Honeckers und Co. von 1976 bis 1990. Weil er asbestverseucht war, wurde er zwischen 2006 und 2008 abgerissen. Dieser Palast wäre repräsentativ und eines Bundespräsidenten würdig gewesen.

Die kostengünstigste Ausweichlösung wäre natürlich die Villa Hammerschmidt in Bonn. Diese Villa ist ja nach wie vor offiziell der zweite Amts- und Wohnsitz des Bundespräsidenten.

Wäre vielleicht die Berliner SPD-Zentrale die geeignete „Location“? Die SPD könnte einen finanzkräftigen Untermieter gut brauchen, kann sie doch wegen ihres Wahldesasters vom 23. Februar 2025 auf erheblich weniger Wahlkampfkostenerstattung rechnen. An der ideologischen Passung würde es ohnehin nicht scheitern.

Oder wie wäre es mit ein paar der in Berlin üppig vorhandenen „Lost Places“? Zum Beispiel dem Flughafen Tempelhof, dem Stasi-Krankenhaus, der NSA-Abhörstation Teufelsberg, der Mitropa-Wäscherei in Hohenschönhausen (natürlich nicht identisch mit dem Stasi Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen). Oder mit einer Niederlassung in Wandlitz?

Der Normalmensch fasst sich jedenfalls an den Kopf, nachdem er schon die fast 800 Millionen schlucken (und finanzieren) muss, die die Erweiterung des Kanzleramtes kostet. Im Volksmund: die „Bundeswaschmaschine“ bzw. das „Elefantenclo“. Eines Tages 15-mal so groß wie das Weiße Haus in Washington. TE hat am 23. April 2025 berichtet.