Der Bundeszähltag steht vor der Tür. Ein kurzer aber intensiver Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Die derzeitigen Umfragen lassen die Vermutung zu, dass die Kanzlerfrage geklärt ist. Der Union mit Friedrich Merz dürfte die Kanzlerschaft nicht mehr zu nehmen sein. Doch jenseits der K-Frage steht die politische Entwicklung nach der Wahl im Zentrum. Was folgt für die deutsche Politik inhaltlich nach der Wahl und welche Koalition soll die Krisen des Landes bearbeiten?
In der Schlussrunde sollen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien Antworten liefern. Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz sind der Runde ferngeblieben. Angeblich hindern sie wichtige Wahlkampftermine. Alles in allem ist die Debatte für den Zuseher eine mühsame Angelegenheit. Ständig fallen sich die Politiker gegenseitig ins Wort und unterbrechen einander. Es ist keine gute Idee, gleich acht Politiker gleichzeitig in einer Sendung zu haben. Denn weil die Politiker bei Fragen nur wenige Sätze antworten dürfen, sprechen sie einfach weiter, wenn eigentlich jemand anderes dran ist. Die beiden Moderatoren kommen kaum hinterher, um das Durcheinander zu ordnen. Dieses chaotische Format hätte man sich sparen können.
Mit dem neuen US-Präsidenten weht den Europäern ein eisiger Wind ins Gesicht. Donald Trump hat die Nase voll vom Krieg in der Ukraine und will diesen schleunigst beenden. Trump lässt die EU und die Ukraine bei den Verhandlungen außen vor. Eines ist aus US-Sicht schon sicher. Die Europäer sollen die Sicherheit der Ukraine garantieren. Die USA wollen kein Geld mehr geben und auch keine Soldaten in das Land entsenden. Für Europa und Deutschland entsteht eine knifflige Situation. Die weitere Finanzierung der Ukraine könnte das Ende der Schuldenbremse bedeuten.
Für Außenministerin Annalena Baerbock ist klar, dass die Ukraine weiterhin unterstützt werden muss. Sie will, dass Deutschland den fehlenden amerikanischen Beitrag übernimmt. “Wir müssen den Weg der Zeitenwende stärker weitergehen”, bekräftigt Baerbock das deutsche Engagement für die Ukraine. Die Genossen der SPD in Person des Generalsekretärs Matthias Miersch sind ganz auf Linie. “Die Reform der Schuldenbremse ist entscheidend”, analysiert Miersch. Aus Sicht der SPD ist klar, dass die höheren Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine nur mit zusätzlichen Schulden finanziert werden können.
Natürlich ist der Krieg ein willkommener Vorwand für die linken Parteien, um endlich die Schuldenbremse zu überwinden. Denn es ist davon auszugehen, dass die SPD und die Grünen gerne viele neue Projekte in Sachen Soziales und Klimaschutz mit Hilfe neuer Schulden bezahlen wollen. CSU-Mann Dobrindt verteidigt die Schuldenbremse. Die CSU fasse die Schuldenbremse nicht an, beteuert der CSU-Landesgruppenchef. AfD-Chefin Alice Weidel ist als eine der wenigen Politiker am Tisch erfreut über die amerikanische Politik. “Donald Trump setzt um, was wir schon lange fordern”, meint Weidel. Aus Sicht der AfD sollte Deutschland den amerikanischen Weg gehen. Deutschland solle sich nach dem Ende des Kriegs nicht mehr in der Ukraine involvieren, findet Weidel. CDU-General Linnemann hingegen ist für eine deutsche Beteiligung an einer Sicherheitslösung für die Ukraine. “Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen”, erläutert er.
Alice Weidel konfrontiert Linnemann mit der Forderung von CDU-Frau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Heißt das, dass sie 700 Milliarden aus der EU an die Ukraine senden?”, fragt Weidel. Linnemann weicht aus. Er empört sich stattdessen, dass Donald Trump die EU nicht bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien dabei haben wollte. Fakt ist, dass die Unterstützung der Ukraine sehr viel Geld kosten wird. Die deutschen Parteien haben sich wohl auf den Pfad begeben, die Schuldenbremse für die Ukraine opfern zu wollen. Noch ziert sich die Union etwas, aber Friedrich Merz braucht Koalitionspartner und diese werden ihm das Ende der Schuldenbremse abverlangen. Schade, dass er in der Sendung nicht selbst dazu Stellung beziehen kann.
Nicht nur die Ukraine wird den deutschen Staat nach der Wahl finanziell belasten. Auch die Pflege und die Gesundheitsvorsorge in der Bundesrepublik werden in Zukunft mehr Geld brauchen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft gehen die Bürger öfter zum Arzt und müssen öfter gepflegt werden. Die Politik hat noch keine überzeugenden und tragfähigen Konzepte zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit gefunden.
Ein angebliches Mittel zur gerechteren Gesundheitspolitik ist die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Schaffung einer Bürgerversicherung. FDP-Chef Christian Lindner ist dagegen und sagt: “Eine Einheitskasse lehne ich ab.” Lindner will die Wettbewerbssituation zwischen den gesetzlichen Krankenkassen stärken. Eine vernünftige Idee, denn bei den privaten Kassen steigen die Beiträge uner anderem aufgrund des Wettbewerbs weniger stark. Allerdings gibt es weit mehr private Krankenversicherungen als gesetzliche. Es stellt sich die Frage, wie Christian Lindner da eine Wettbewerbssituation herbeiführen möchte.
Alice Weidel hat einen Verdacht, wieso in der gesetzlichen Versicherung die Beiträge explodieren. “Millionen Menschen wurden in die Kassen gelassen”, kritisiert sie und spielt auf die vielen Migranten im Sozialsystem an. Die arbeitende Bevölkerung sei durch immer stärker steigende Beiträge belastet, beklagt Weidel. Aus Sicht der SPD braucht es mehr Solidarität und Umverteilung, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. “Am Ende soll es eine solidarische Bürgerversicherung geben”, erklärt Matthias Miersch. Außerdem fordert Miersch einen Pflege-Deckel von 1.000 Euro für die Selbstfinanzierung der Pflege. Nach Berechnungen der Kassen kommt auf die Betroffenen bisher ein Beitrag von 3.000 Euro zu.
Alexander Dobrindt kritisiert Miersch. “Der Deckel für die Selbstfinanzierung der Pflege ist nicht realistisch”, erklärt Dobrindt. Ein wirklich schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Pflege hat die Union allerdings auch nicht. Eine interessante Idee hat Alice Weidel. Sie schlägt vor, dass der Staat den pflegenden Angehörigen ein Gehalt bezahlt. Dieses solle in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro liegen, beziffert Weidel. Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag abwegig und teuer. Aber auf den zweiten Blick ist er überlegenswert. In deutschen Heimen herrscht Pflegenotstand. Es fehlt an Personal. Die Allgemeinheit zahlt an die Betreiber von Pflegeheimen viel Geld. Würde man den Angehörigen ein Gehalt bezahlen, würden die Pflegeheime entlastet, und die Kosten für ein Gehalt dürften nicht teurer sein als für einen Platz im Heim. Leider bekommt die AfD-Kandidatin nicht die nötige Zeit, um ihren Vorschlag besser erklären zu können.
Festhalten lässt sich für den Wähler nach der Sendung, dass die kommende Regierung sehr viel Geld ausgeben wird. Für die Steuerzahler und die Unternehmen wird es wohl keine großangelegte Entlastung geben. Denn selbst wenn die Politik alles über Schulden finanziert, gilt das alte Sprichwort: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
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