Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen

„Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten“, schreibt wbs.legal.

Die Kommission hatte diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil gibt das Gericht nun der Klage statt.

Man kann jetzt gespannt sein, mit welchen Winkelzügen Frau von der Leyen auf das Urteil reagieren wird. Geschwärzte Passagen, gelöschte und verlorene Telefone. Das ganze unwürdige Geplänkel, das man schon vom deutschen Gesundheitsminister kennt, der auch erst durch Gerichtsentscheidungen zur Freigabe der Protokolle während seiner Amtsführung gezwungen werden musste.

Dr. Friedrich Pürner hatte früh auf diesen Skandal hingewiesen und behielt mit seiner Einschätzung auf TichysEinblick recht, dass dies zu einer Niederlage führen wird.

Mit der Vereinbarung verpflichtete sich die EU zum Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs gegen Covid-19 von Pfizer/Biontech – dem laut dem Nachrichtenportal Politico mit Abstand größten aller von Brüssel unterzeichneten Abkommen.

Die EU-Kommission weigerte sich, nach Bekanntwerden des Austauschs die SMS-Nachrichten offenzulegen, die Zeitung reichte Klage ein.

Das Urteil ist für die EU-Kommission und ganz besonders für ihre Präsidentin, der vorgeworfen wird, ihre Amtsgeschäfte selbstherrlich, undurchsichtig und ohne Absprache mit anderen zu führen, eine schwere Niederlage.

Nach einem solchen Urteil kommt eigentlich nur noch der Rücktritt von Frau von der Leyen in Betracht. Ein Rücktritt ist nicht ausgeschlossen.

„Für Ursula von der Leyen wird dieses Urteil ein Desaster werden. Ihre zweite Amtszeit, gerade erst begonnen, wankt unter dem Gewicht ihrer eigenen Geheimnisse. Schon jetzt wird sie für ihre Nähe zur Pharmaindustrie, ihre zentralisierte Machtfülle und ihre undurchsichtige Führung kritisiert. Wenn die Nachrichten veröffentlicht werden – und sei es in zensierter Form – könnten sie Enthüllungen bringen, die ihre Glaubwürdigkeit endgültig zerstören. Ein Satz, eine Formulierung, die auf ungebührliche Nähe zu Pfizer hinweist, würde genügen, um die Rufe nach ihrem Rücktritt ohrenbetäubend laut werden zu lassen,“ so Pürner gestern auf TE.