Kaum eine Landesregierung ist so migrationsfreundlich wie der rot-rot-grüne Senat in Bremen, der offenbar nun von der Realität eingeholt worden ist.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) spricht von einer völligen Überforderung der Hansestadt beim Thema Migration. Es gebe große Probleme auf dem Wohnungsmarkt, in Kitas und Schulen und nicht zuletzt bei der Kriminalität.
Bremen sei, so Mäurer zum Weserkurier, „wie die Mehrzahl der Städte und Kommunen völlig überfordert mit der Aufnahme so vieler Menschen. Viele Probleme gab es schon vorher, sie haben sich durch die massive Zuwanderung aber verschärft.“ So auch beim Thema Kriminalität: „Wir haben seit Sommer 2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir eindeutig zuordnen können. Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika“, so der Innensenator.
1000 Ermittlungsverfahren, 350 Tatverdächtige, 66 Haftbefehle hat die eigens eingerichtete Spezialeinheit der Polizei „Soko Junge Räuber“ inzwischen angestoßen, ermittelt und vollstreckt.
Mäurer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Polizei, die eine neue Videoüberwachungsanlage am Bremer Hauptbahnhof installiert hatte.
Der SPD-Politiker spricht sich für die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Außengrenzen, für Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan aus und forderte, dass es eine zentrale Abschiebebehörde geben müsse.
Mäurer: „Wenn man die Probleme nicht löst, muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von unserem demokratischen Gemeinwesen abwenden.“
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