Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz begann Bundeskanzler Scholz mit einer Attacke auf JD Vance. Der US-Vizepräsident hatte tags zuvor gewarnt, dass sich Europa mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit und „Brandmauern“ im politischen Prozess von den gemeinsamen transatlantischen Werten entferne.
Das rief am Freitag schon Empörung hervor, etwa von Verteidigungsminister Pistorius. Scholz bezog sich jetzt in seiner Rede explizit auf den Besuch Vances in der Gedenkstätte Dachau. Aus dem „Nie wieder“ leitete der Bundeskanzler die Brandmauer gegen die AfD ab. Vances Aufforderung, Brandmauern niederzureißen, sah er als Unterstützung der AfD – die er so mit den Nazis verglich.
Es sei inakzeptabel, „in unsere Demokratie einzugreifen“, kritisierte er den US-Vizepräsidenten. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, so Scholz. Auch auf Vances Kritik an deutschen Behörden und dem europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit ging er ein: All das verteidigte Scholz als „Regeln, die unsere Freiheit schützen“.
Es gehe darum, „Feinde von Demokratie und Freiheit“ zu bekämpfen, und sei zwingend Teil der „wehrhaften Demokratie“ in Deutschland. Und die AfD, wie Scholz es kaum verhohlen durchblicken ließ, sieht er als genau solch einen Freiheitsfeind.
Außenpolitisch hob Scholz noch einmal die Unterstützung der Ukraine mit Deutschland als „größten Unterstützer“ des Landes auf dem europäischen Kontinent hervor. Man werde die Ukraine auch weiter auf „hohem Niveau“ unterstützen. Dafür werde es auch nach der Bundestagswahl eine Mehrheit geben. Die deutschen Verteidigungsausgaben wolle man weiter erhöhen und Deutschland so für die USA ein „Partner auf Augenhöhe werden und bleiben“.
