Olaf Scholz hat seine ursprüngliche Entscheidung über den Termin für die Vertrauensfrage geändert. Statt diese, wie ursprünglich geplant, am 15. Januar zu stellen, zeigt er sich offenbar nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zuerst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können.
Scholz fügte hinzu: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“
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