Aufregung um die Rede des Bundeskanzlers! Ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit verurteilt Olaf Scholz in seiner Rede die Ostdeutschen für ihre Wahlentscheidungen. Er wirft einem Drittel der Ost-Wähler vor, nicht fest auf dem Boden der freiheitlichen Ordnung zu stehen.
In Schwerin wurde am Donnerstag der Tag der Deutschen Einheit prominent gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war unter den Rednern des Festaktes im Mecklenburgischen Staatstheater. Noch am selben Tag sorgte die Rede des Regierungschefs für Verstimmung und Fassungslosigkeit in den sozialen Medien.
Zunächst betont der Kanzler, dass die Deutsche Einheit für Millionen von Ostdeutschen Befreiung und Neuanfang gewesen sei. Und dann: „Für Millionen Ostdeutsche war der Umbruch nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens“, wie eine Entwertung „ihres Wissens, ihrer Erfahrungen und ihrer Lebensleistung“, meinte Scholz. Das dürfe niemals „vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden.“ Darin liege eine „der Ursachen“ für die „besondere Verstimmung und politischen Besonderheiten“, die Ostdeutschland heute kennzeichnen würde.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, auf dem Weg zum Schweriner Schloss.
Wörtlich sagt Olaf Scholz: „Hier liegt wohl eine der Ursachen für die noch immer besondere Stimmung, die besondere Verstimmung und für politische Besonderheiten, die Ostdeutschland heute kennzeichnen. Aber nicht nur in Ostdeutschland erleben wir Landtagswahlen, bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wähler gerade für eine autoritäre und nationalradikale Politik entscheiden. Für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen – das ist verhängnisvoll, das schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das schadet Hessen und Bayern.“
Kanzler Scholz mit Ehefrau Britta Ernst im Mecklenburgischen Staatstheater. Daneben: Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und seine Ehefrau Juliane.
Weiter meint der Bundeskanzler: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt. Es wird noch viel harte Arbeit nötig sein, diese Entwicklung zurückzudrehen. Eines will ich heute deutlich ändern. Die ganz große Mehrheit der Bürger und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Das sind die Vernünftigen und Anständigen, das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern. Auch das vereint uns heute an diesem Tag der Deutschen Einheit.“
Im Klartext: Der Kanzler und Sozialdemokrat Olaf Scholz wirft in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit einem Drittel der ostdeutschen Wähler vor, sie hätten sich bewusst für eine „autoritäre und nationalradikale Politik“ entschieden.
Sehen Sie die Scholz-Rede hier im Video:
Schlimmer noch: Er wirft den Wählern, – die schlicht ihr demokratisches Recht als Bürger wahrnehmen, nämlich zu wählen – vor, nicht auf dem Boden der freiheitlichen Ordnung zu stehen. Seine Aussagen wirken nahezu, als grenze er diejenigen Ost-Wähler von der Demokratie aus, die Parteien wie AfD oder das BSW wählen.
Und: Scholz wirft den Ostdeutschen mit ihrer ebenso freien wie demokratischen Wahlentscheidung vor, dem „gesamten Land“ zu schaden. Scholz macht klar, dass diese Bürger für ihn nicht zu den „Vernünftigen“ im Land gehören.
Kanzler Scholz mahnt in seiner Rede benötigte „Vielfalt“ für die Deutsche Einheit an.
Zudem erklärt der Kanzler in seiner Rede, dass er für die Deutsche Einheit von Ost und West auf Vielfalt setze. „Einheitlich“ bedeute nicht, dass der Osten irgendwann „exakt“ so sein werde wie der Westen, betonte Scholz. „Wo es doch diesen einen einheitlichen Westen gar nicht gibt.“
Diese Vorstellung werde der „Vielfalt innerhalb Ost- und Westdeutschlands überhaupt nicht gerecht“. „Unsere innere Vielfalt“ sei kein Defizit, sondern „eine besondere Stärke unseres Landes“. Er mahnte, dass man für das Erreichen einer guten Zukunft die „gesamte Vielfalt unseres Landes“ brauchen würde.
Zur Deutschen Einheit aufrufen? Die Gesellschaft vereinigen oder versöhnen? Das klingt wohl anders …
