Am Montag entschied sich der Deutsche Bundestag mehrheitlich gegen Olaf Scholz und dessen Bundesregierung. Dem Bundeskanzler wollte keine Mehrheit das Vertrauen aussprechen. 394 Abgeordnete stimmten gegen den SPD-Politiker, 207 stellten sich hinter den Bundeskanzler, weitere 116 enthielten sich.
Damit muss Scholz die Auflösung des Bundestags beantragen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss diesem Antrag innerhalb der kommenden 21 Tage nachkommen und Neuwahlen ausrufen. Bis zum Datum der Neuwahlen bleiben die derzeitigen Verhältnisse unangetastet, sodass der Bundestag weiterhin handlungsfähig ist, Scholz verfügt lediglich über keine Mehrheit – das war nach dem Austritt der FDP schon zuvor der Fall.
Die Fraktionen des Bundestags haben sich schon im Vorhinein auf ein Datum für vorgezogene Neuwahlen geeinigt: Am 23. Februar, eine Woche vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, soll ein neuer Bundestag gewählt werden.
Während der Stimmenabgabe teilte AfD-Politikerin Christina Baum mit, dem Bundeskanzler schweren Herzens das Vertrauen ausgesprochen zu haben, um somit eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, die sich aktiver an dem Krieg in der Ukraine beteiligen möchte. Sogar aus den eigenen Reihen gab es nur wenig Applaus, die AfD entschied sich in der namentlichen Abstimmung größtenteils gegen Scholz.
Zuvor war es in der Debatte zum teilweise heftigen Schlagabtausch gekommen: Friedrich Merz bezeichnete Scholz als „peinlich“, nachdem dieser vor allem die FDP angegriffen und das eigene Wahlprogramm beworben hatte. Lindner reagierte auf die Anfeindungen und unterstellte dem Bundeskanzler, die Wirtschaftskrise in Deutschland nicht begriffen zu haben. Auch AfD, BSW und Grüne beteiligten sich an dem Schlagabtausch (Apollo News berichtete).
