Olaf Scholz ist mit drei markigen Forderungen in den Wahlkampf gestartet: Er will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, eine Förderung für Elektroautos einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur befeuern. Es sind ausgerechnet drei Themen, bei denen Scholz als amtierender Bundeskanzler – also als er drei Jahre die politische Verantwortung für das Land hatte – nahezu das Gegenteil politisch umgesetzt hatte oder Versprechen nie erfüllte.
Von 7 auf 5 Prozent soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel sinken, wenn es nach Scholz geht: „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte der Noch-Kanzler in den tagesthemen und nutzte sein Interview vor einem Millionenpublikum als Bundeskanzler aus, um Wahlkampf für seine SPD zu machen.
Die Frage ist, ob Scholz beim Thema Mehrwertsteuer noch das Vertrauen der Menschen im Land genießt. Denn auch im Wahlkampf 2021 hatte Scholz über die Mehrwertsteuer gesprochen und ein Versprechen abgegeben, diese für Speisen in der Gastronomie bei 7 Prozent zu belassen und nicht erneut auf 19 Prozent zu erhöhen – und dieses Versprechen als Bundeskanzler schließlich gebrochen.
„Ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungs-Entscheidung und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen“, hatte Scholz in der ARD-Wahlarena in Lübeck, drei Wochen vor der Bundestagswahl 2021, als Antwort auf die Frage eines Bürgers gesagt.
Im Herbst 2023 kam es dann anders: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampel untersagte, alte Corona-Kreditermächtigungen für Ampel-Projekte umzuwidmen, fielen insgesamt 60 Milliarden Euro weg und es war sofort ein Loch im Haushalt von rund 17 Milliarden Euro zu stopfen. Eine Maßnahme, um einen Teil des Geldes schnell aufzutreiben, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent, wo sie auch vor Corona schon lag.
Olaf Scholz will nun also die Mehrwertsteuer im Supermarkt senken, nachdem er sie selbst in der Gastronomie – entgegen seines Versprechens – erhöht hatte.
Die 60 Milliarden Euro, die durch Haushaltstricks beschafft werden und all die Wunsch-Vorhaben der Ampel finanzieren sollten, schließlich jedoch vom Verfassungsgericht verboten wurden, hatten noch mehr hastige Einsparversuche zur Folge: So wurde im Herbst 2023 die Förderung für Elektroautos über Nacht beendet.
Der sogenannte „Umweltbonus“ hatte je nach Höhe des Kaufpreises von Hybrid- oder Elektroautos eine Förderung zwischen 2.250 bis 6.750 Euro bedeutet, die von heute auf morgen nicht mehr galt – selbst Menschen, die ihr E-Auto schon bestellt, aber noch nicht bezahlt hatten, schauten in die Röhre und bekamen den sicher eingeplanten Zuschuss des Staates nicht.
Rund um den Scholz-Besuch bei Ford gab es Demonstrationen.
Heute, ein gutes Jahr später, steckt die Automobilbranche in einer Krise, Volkswagen will Tausende Stellen streichen und ganze Werke schließen, auch Ford will insgesamt 4000 Stellen streichen, 2900 davon am Kölner Werk in Deutschland.
Scholz’ Lösung: Das, was er vor einem Jahr abgeschafft hat, nur diesmal europaweit, eine E-Auto-Prämie. „Insofern brauchen wir eine Verkaufsförderung, die europaweit funktioniert“, oder die Genehmigung, die Produktion von Elektroautos in Deutschland fördern zu dürfen, so Scholz’ Forderung bei einem Besuch des Ford-Werks in Köln.
Nicht erst seit der Hopplahopp-Abschaffung des „Umweltbonus“ sind die Verkaufszahlen für E-Autos in Deutschland weit von den Zielen der Bundesregierung entfernt. Von Januar bis einschließlich November 2024 wurden nur 347.048 E-Autos v erkauft – 26,1 Prozent weniger als 2023.
Neben der Renaissance der E-Auto-Förderung fordert Scholz auch (jetzt dann wirklich) den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Denn weiter sagte er: „Der erste Weg (europaweite E-Auto-Förderung, Anm. d. Red.) wäre natürlich der beste, wenn er begleitet wird von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur überall in Europa.“
Dieses Thema hatte sich Scholz’ Regierung jedoch für Deutschland längst auf die Fahne geschrieben, in drei Jahren Regierungszeit jedoch nur sporadisch umgesetzt.
1 Million öffentliche Ladesäulen hatte sich Scholz’ Ampel bis 2030 als Ziel gesetzt. Nach zwei Jahren waren nicht einmal 40.000 hinzugekommen.
Im Oktober 2022 hatte die Ampel-Regierung den „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ vorgestellt und das Ziel von 1 Million „öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglicher“ Ladesäulen bis 2030 ausgerufen, um „Deutschland zum globalen Leitmarkt für E-Mobilität werden“ zu lassen. Seit dieser Ankündigung – also nach zwei der insgesamt acht Jahren – hat sich die Zahl der öffentlichen Ladesäulen von etwa 40.000 auf rund 80.000 nicht einmal verdoppelt. Blieben noch knapp 6 Jahren für nie nächsten 920.000 Lädesäulen.
Erschwerend hinzu kommt nun noch eine EU-Verordnung, die dafür sorgen könnten, dass zahlreiche Ladesäulen auf dem Land wieder abgebaut werden müssen. „Ab dem neuen Jahr greift eine europäische Regelung, dass die, die das Stromnetz betreiben, nicht zugleich E-Ladesäulen betreiben dürfen“, erklärte Ulrich Erven, Mobilitätsexperte bei der Landesenergieagentur Hessen der hessenschau.
Hintergrund ist der Wettbewerbsvorteil, den Netzbetreiber – beispielsweise Stadtwerke – haben, wenn sie Ladesäulen an ihrem eigenen Netz installieren. Der Aufwand für konkurrierende Unternehmen ist mit Genehmigungsverfahren ungleich höher. Dieser Ungleichheit und der Bildung von Monopolen wie die EU mit der Verordnung verhindern und so langfristig für mehr Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern sorgen. Kurzfristig kann das dazu führen, dass
Scholz will also einen Ladesäulen-Boom, der auf den angekündigten Ladesäulen-Boom, der nie passierte und durch EU-Verordnungen gar in Teilen rückabgewickelt werden könnte, folgen soll.
Noch-Kanzler Scholz macht einen janusköpfigen Wahlkampf, in dem er so tut, als hätte er als Bundeskanzler nie die politische Verantwortung für das getragen, was in den vergangenen drei Jahren in Deutschland passiert ist. Alle drei Forderungen, die er nun zur Mehrwertsteuer und der E-Mobilität aufstellt, hatte er in seiner Amtszeit auf dem Tisch. Alle drei hatte er in seiner Amtszeit gegenteilig behandelt oder zumindest bei Weitem nicht das erreicht, was er bereits angekündigt hatte.
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