Nach der Entlassung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz steht nun offenbar dessen Nachfolger fest. Laut Medienberichten soll der SPD-Politiker Jörg Kukies das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Kukies, derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt, gilt als enger Vertrauter von Kanzler Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampel besiegelt. Die FDP verlässt die Koalition. Scholz kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Die Opposition fordert hingegen umgehende Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin kündigte der Oppositionsführer Merz an, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen.
Während alle anderen FDP-Minister ihren Rücktritt einreichen, will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Koalition erhalten bleiben. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin kündigte er seinen Austritt aus der FDP an. Einen Eintritt in eine andere Partei, wie etwa die SPD, habe er nicht vor.
Scholz habe Wissing, „in einem persönlichen Gespräch gefragt“, ob er bereit sei, „das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, so Wissing in Berlin. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, erklärte er weiter.
