Der Bundeskanzler will sich weigern, am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Hebestreit wies zudem Vorwürfe unter anderem der Union zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig, andere Vorwürfe seien „absurd“.
Für kommenden Mittwoch hat der Kanzler, dessen Koalition vergangene Woche kollabiert war, eine Regierungserklärung angekündigt. Die Opposition, vor allem CDU/CSU, fordert seitdem vom Kanzler, anschließend die Vertrauensfrage zu stellen. Bei Caren Miosga hatte Olaf Scholz die Verantwortung für diese von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern seine Fraktion zusammen mit der Unionsfraktion darüber entscheiden lassen.
