Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der fleißigen Arbeiter. Auch Sozialleistungen lassen sich nicht weiter in die Höhe treiben, fehlt doch an allen Ecken und Enden das Geld. Selbst die Erzählung stabiler Renten glaubt angesichts des demografischen Wandels kaum noch wer und auch wirtschaftlich kann sich der Bundeskanzler – nachdem er das Land an der Spitze der Ampel in die jetzige Situation geführt hat – nicht als personifizierter Aufbruch in bessere Zeiten inszenieren.
Was macht also Olaf Scholz, um im Wahlkampf zu punkten? Er verbreitet Angst: Angst vor Krieg, Angst vor einer nuklearen Auseinandersetzung in Europa, Angst vor vermeintlichen Kriegstreibern in anderen Parteien, die Putin zum Äußersten treiben könnten. Olaf Scholz will den Krieg in der Ukraine und Angst vor einer Ausweitung zu seinem zentralen Wahlkampf-Thema machen.
Und dabei könnte Scholz heimlich auf unfreiwillige Unterstützung aus dem Weißen Haus hoffen, nämlich auf die des baldigen US-Präsidenten Donald Trump.
Olaf Scholz schreckt davor zurück, mit der Angst vor Krieg Wahlkampf zu machen.
„In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf“, schrieb der Noch-Kanzler bei X. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 würde sich entscheiden, welcher Kurs im Umgang mit Russland und dem Krieg in der Ukraine sich durchsetzt – und CDU-Herausforderer Friedrich Merz, der in allen Umfragen weit vorne liegt, wolle „der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“, so Scholz, der in der Rolle als „besonnener Friedenskanzler“ ganz offensichtlich seine letzte Chance sieht.
Das Merz-Ultimatum, um das es geht, bezieht sich auf eine Rede des CDU-Chefs im Deutschen Bundestag: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser mit Raketen zu beschießen, wolle Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, hatte Merz Anfang November nach dem Bruch der Ampel gesagt. Nur dann, wenn Putin mit den Bombardements der Bürger der Ukraine nicht aufhöre, wolle er die Waffen liefern, die die Ukraine bereits seit Monaten fordert.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der SPD nach dem Scholz-Angriff auf Merz eine „Angst- und Schmutzkampagne“ vorgeworfen. Linnemann: „Olaf Scholz ist als Kanzler gescheitert. Bei der Bevölkerung hat er nach drei Jahren Führungslosigkeit keine Akzeptanz mehr. Selbst in der eigenen Partei ist er umstritten. Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand und fährt deshalb eine Angst- und Schmutzkampagne.“
Auch der grüne Noch-Koalitionspartner wendet sich in dieser Frage von Scholz ab: Friedrich Merz sei beim Thema Ukraine-Krieg der bessere Partner, hatte die neue Grünen-Chefin Franziska Brantner gesagt. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wurde deutlicher: „Ich finde, es ist nicht gerade Ausdruck eines kühlen Kopfes, als Bundeskanzler bewusst Ängste zu schüren, um sich dann im Wahlkampf als einzige Antwort auf die Angst präsentieren zu können“, kritisierte sie die Scholz-Äußerung.
Und selbst innerhalb der SPD gibt es Gegenwind für Scholz. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, schrieb unverkennbar in Richtung seines Genossen Olaf Scholz: „Könnten wir uns darauf einigen, dass in diesem imperialistischen Krieg weder die Ukraine noch irgendein Sozi/Grüner/Liberaler oder ein Land, das weitreichende Waffen liefert, und auch nicht Herr Merz und die Union eskalieren. Es eskaliert einzig und allein Russland. Punkt.“
CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einem schmutzigen Scholz-Wahlkampf.
Auch Friedrich Merz selbst reagierte auf den Scholz-Angriff: „Richten wir uns also auf einen Wahlkampf ein, der alles in den Schatten stellt, was wir bisher von der SPD gesehen haben. Aber wir werden dem die geschichtlichen Erfahrungen unseres Landes in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso entgegenstellen wie unsere feste Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland erkennt, dass ein funktionierender Sozialstaat nicht von Kriegsrhetorik zukunftsfähig wird, sondern allein von einer wachsenden Volkswirtschaft“, schrieb er in seiner Merz-Mail.
Dass Scholz mit keinem der – ohne AfD und BSW – denkbaren Koalitionspartner seine Ukraine-Politik durchsetzen könnte, scheint dem Noch-Bundeskanzler dabei egal zu sein. Statt einer parlamentarischen Mehrheit setzt Scholz auf Mehrheit der Bevölkerung, die Furcht vor einer Eskalation des Krieges durch weitreichendere Waffen hat. Denn die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist laut dem ARD-Deutschlandtrend gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Nur etwa ein Drittel spricht sich dafür aus.
Wie würden die Deutschen wohl auf den Vorschlag reagieren, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden? Die Gegenwehr dürfte ungleich höher sein.
US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg sofort nach seinem Amtsantritt beenden und Europa in die Pflicht nehmen..
Und hier kommt Scholz' Hoffnung auf Donald Trump ins Spiel: Trump hatte im US-Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen weniger Tage nach seiner Amtseinführung beenden zu wollen. Ein schneller Deal mit Putin steht im Raum, die Festlegung, wem welche Gebiete zustehen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch westliche Truppen – jedoch hat Donald Trump bereits deutlich gemacht, dass die Entsendung von US-Soldaten nicht infrage komme. Europa sei für die Sicherheit Europas zuständig.
„Tripwire force“ lautet der englische Begriff, der sich am besten als „Stolperdraht“ übersetzen lässt. Konkret sind das europäische Soldaten, die die dann verhandelte neue Grenze zwischen Russland und der Ukraine sichern und als Hindernis für einen erneuten Angriff Putins dienen sollen – denn dann würde Putin die Nato angreifen und einen Bündnisfall auslösen.
Sowohl der Economist als auch die Financial Times berichten bereits über dieses Szenario, das in deutschen Medien bisher keine Rolle spielt. „Wie unsere Berichte zeigen, sind wichtige Staaten wie Großbritannien, Frankreich und – unter einem neuen Kanzler – auch Deutschland zu einem Deal bereit, zu dem es auch gehört, dass sie ihre Truppen in der Ukraine als Stolperdraht-Einheiten stationieren“, schreibt der Economist.
Was der Absicherung NACH einer Beendigung des Ukraine-Krieges dienen soll, könnte noch bevor es dazu kommt zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes in Deutschland werden. Am 20. Januar, fünf Wochen vor der Wahl am 23. Februar, wird Donald Trump die Amtsgeschäfte übernehmen.
Sollte er als US-Präsident deutsche, französische und britische Truppen als „Tripwire forces“ in der Ukraine fordern, um das ausgehandelte Kriegsende und die Menschen in der Ukraine zu beschützen, wird Olaf Scholz – so zynisch das klingt – innerlich jubeln. Ein größeres Wahlkampf-Geschenk könnte ihm niemand machen. Scholz war nach dem Ampel-Aus schon dazu bereit, angebliche Rentenkürzungen gegen die Unterstützung der Ukraine auszuspielen. Er wird auch nicht dafür zurückschrecken, den Wahlkampf mit der Angst vor Krieg zum Äußersten zu treiben.
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