Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen

Am Mittwoch will die Union Anträge gegen die Bundesregierung und für eine Migrationswende durchbringen – im Fokus steht im Bundestag vor allem der viel diskutierte „Fünf-Punkte-Plan“ von CDU und CSU (lesen Sie hier mehr). In Form eines Entschließungsantrages will die Union die Bundesregierung unter anderem zu Zurückweisungen und dauerhaften Kontrollen der Bundesgrenzen auffordern.

Olaf Scholz hat jedoch klargemacht, eine Entschließung des Bundestages einfach ignorieren zu wollen. Das brachte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Kreuzberg zum Ausdruck. „Es sind Entschließungsanträge – und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte der Bundeskanzler in seiner dortigen Ansprache.

In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, außerdem fordern sie in der Regel Maßnahmen von der Bundesregierung. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, aber von politischer Bedeutung – einen rechtlichen Anspruch auf Durchsetzung etwa der geforderten Maßnahmen ergibt sich auch mit Bundestagsmehrheit nicht. Politisch würde Scholz nichtsdestotrotz offen den Willen der Mehrheit des Bundestages ignorieren, welche immerhin der einzige direkte Vertreter des Souveräns im Sinne des Grundgesetzes ist.

Für Scholz jedoch kein Problem: Er warnte in Kreuzberg lieber vor Mehrheiten abseits der SPD. Das „schlimme Vorgehen“ von Merz zeige: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“

Am heutigen Mittwoch will Scholz eine Regierungserklärung zur Migrationspolitik abgeben. Hintergrund ist der Doppelmord von Aschaffenburg durch einen Afghanen, der sich illegal im Land aufhielt. Die Union will die untätige Reste-Regierung unter Druck setzen und vor den nahenden Wahlen ein Zeichen der eigenen Handlungsfähigkeit setzen. Fraktionschef Friedrich Merz will dafür auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, die er vorher noch mit deutlichen Worten ausgeschlossen hatte.