Das Ampel-Aus ist so nah wie noch nie. Vollkommen offen hat FDP-Finanzminister Christian Lindner seinen Koalitionspartnern den politisch-inhaltlichen Krieg erklärt. SPD-Chefin Saskia Esken spricht bereits von einer Minderheitsregierung ohne die Liberalen, während Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck noch auf ein letztes Aufbäumen hofft.
NIUS erklärt, warum am morgigen Mittwoch schon Schluss sein könnte mit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP – und welcher Termin noch das Ampel-Aus besiegeln könnte.
Der sogenannte Koalitionsausschuss der Ampel war eigentlich abgeschafft worden, nachdem die Spitzen der drei Ampel-Parteien immer wieder ihr eigenes Credo verletzt hatten und doch bis tief in die Morgenstunden gestritten hatten. Dann wurden irgendwelche Kompromisse auf die Beine gestellt, die kurz nach der vermeintlichen Einigung mit drei unterschiedlichen parteipolitischen Erzählweisen in TV-Kameras gebetet wurden und doch nur wieder neuen Streit um die Deutungshoheit zur Folge hatten.
Christian Lindner nach dem ersten, ergebnislosen Treffen mit dem Bundeskanzler
Ausgerechnet dieses Zusammentreffen der Spitzen aus Regierung, Parteien und Bundestagsfraktionen soll die schwerste Krise, in der die Ampel bisher steckte, nun lösen. Am Mittwochabend trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Zuvor werden die Ampel-Spitzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck und eben Finanzminister Christian Lindner zusammengekommen sein – das erste Treffen der drei am Sonntagabend verlief bereits ergebnislos.
Offensichtlich ist, was FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Schilde führt: Mit seinem 18-seitigen Papier für eine Wirtschaftswende hat der Finanzminister kaum eine inhaltliche Provokation gegen die Koalitionspartner ausgelassen.
Kürzungen beim Bürgergeld und bei Asylleistungen sollen die SPD ebenso wie die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages zur Weißglut bringen. Die Abschaffung deutscher Klimaziele sollen die Klima-Radikalos der Grünen Partei triggern – dazu der Frontal-Angriff auf die planwirtschaftliche Wirtschafts-Idee von Grünenminister Robert Habeck. Es ist ein vergiftetes Papier, das zwar von Ökonomen und auch von der Opposition als in der Sache richtig bewertet wird, jedoch nicht dazu dient, tatsächlich politische Realität zu werden – jedenfalls nicht mit den Stimmen der Ampel-Regierung.
Lindners Ziel: die Koalitionspartner mit nie und nimmer kompromissfähigen Vorschlägen dazu nötigen, die FDP beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend im Kanzleramt aus der Regierung zu werfen, um hinterher sagen zu können: „Wir hatten ein gutes Konzept und hätten das auch umgesetzt, aber mit SPD und Grünen war da nichts zu machen.“
SPD-Chefin Saskia Esken redet bereits öffentlich über eine mögliche Minderheiten-Regierung ohne die FDP.
Keine der drei Koalitionspartner hat ein Interesse daran, das Ende der Ampel selbstständig zu besiegeln. Alle befürchten, einen eigenständigen Exit vom Wähler nicht goutiert zu bekommen. Deshalb wohl ist Bundeskanzler Olaf Scholz ebenso wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck darauf bedacht, Zeit zu gewinnen und besagten Koalitionsausschuss abzuwarten. Bisher tun sie Lindner nicht den Gefallen, seine Vorschläge, die mehr nach einem FDP-Wahlprogramm als nach einer möglichen Einigung eines rot-grün-gelben Bündnisses klingen, mit dem Rauswurf zu quittieren. Damit die Ampel den Koalitionsausschuss am Mittwoch jedoch übersteht, müssten SPD und Grüne den Liberalen gewaltige Zugeständnisse machen, zu hoch hat Lindner mit seinem vernichtenden Papier gepokert.
Doch auch wenn das gelänge, wäre ein Fortbestand der Ampel alles andere in Stein gemeißelt.
Denn es gilt noch einen Haushalt aufzustellen. Am 14. November ist die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung, in der der Deutsche Bundestag normalerweise bis tief in die Morgenstunden des nächsten Tages um die letzten nicht verplanten Millionen im Haushalt feilscht. Normalerweise, denn Scholz, Habeck und Lindner haben den Haushältern keine Freiheit gelassen, im Gegenteil, es fehlen zig Milliarden Euro.
Es ist die zweite und vorerst letzte Chance von Lindner, seine Koalitionspartner zum Rauswurf der FDP aus der Regierung zu nötigen. Etwa, indem Lindner unterschiedlichen Ressorts von Grünen- und SPD-Ministern hohe Einsparzwänge auferlegt, für die Herzensprojekte sterben müssten: Kürzungen bei Arbeitsminister Hubertus Heil, um etwa die Bürgergeld-Zahlen zu stutzen, könnten so ein SPD-No-Go sein, während weniger Geld für Lisa Paus und eine Absage an die Kindergrundsicherung eine Hürde sein könnte, die die Grünen zu überqueren niemals bereit wären. Denn mit Regierungskoalitionen ist wie bei den meisten Freundschaften: Bei Geld hört der Spaß auf, gerade wenn es um die eigenen Profilierungs-Projekte geht.
Egal ob nun durch den Koalitionsausschuss oder erst bei der Haushaltsbereinigung – die Zeichen stehen auf Ampel-Aus.
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