„Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.“ Mit diesen eindringlichen Worten schlagen zahlreiche führende Wirtschaftsverbände Alarm.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie klar: Deutschland stehe vor einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Jahren. Die Lage spitze sich zunehmend zu – und dennoch würden die Koalitionsverhandlungen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung bislang keine Antworten auf die drängendsten Fragen geben.
Die Wirtschaftsvertreter machen unmissverständlich klar, dass der wirtschaftliche Abschwung ohne grundlegende Reformen in den kommenden Jahren nicht mehr aufzuhalten sei. Die Zeit zu handeln sei jetzt – „entschlossenes Handeln“ sei gefragt.
Die Wirtschaftsvertreter machen keinen Hehl aus ihrer Besorgnis. „In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale“, heißt es weiter. Ebenfalls alarmierend sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei der Drei-Millionen-Marke angekommen sei. „Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise“, so das Urteil der Verbände.
Trotz der ernsten Lage seien die bisherigen Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen alles andere als zufriedenstellend. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt“, wird kritisiert. Es fehle an einem klaren, ambitionierten Handlungsplan. „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben“, heißt es in der Erklärung.
Die Zwischenergebnisse von CDU, CSU und SPD seien „unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung.“ Und weiter: „Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen“, so das vernichtende Urteil der Wirtschaftsverbände.
Besonders dringlich ist nach Ansicht der Verbände eine Steuerreform. Deutschland nehme international eine Spitzenposition bei der Steuerbelastung für Unternehmen ein, mit rund 30 Prozent. „Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden“, fordern die Verbände. Ziel müsse sein, diese Belastung zumindest schrittweise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.
Auch die sozialen Sicherungssysteme sind ein großes Thema. „Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten“, fordern die Verbände. Insbesondere für lohnintensive Betriebe bedeuteten steigende Beitragssätze zusätzliche Belastungen. Diese würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, sondern auch den Beschäftigten „weniger Netto vom Brutto“ bescheren.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Bürokratieabbau. „Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden“, so die Forderung. Zu viele bürokratische Hürden und komplexe Genehmigungsverfahren würden Investitionen und Innovationen verhindern. „Sämtliche Verfahren müssen über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden“, betonen die Verbände.
Nicht minder wichtig sei die Frage der Energiekosten. „Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden“, stellen die Verbände fest. Es gehe um mehr als nur kurzfristige finanzielle Entlastungen: „Der Standort Deutschland braucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit“, so die Forderung. Auch hier müsse der Staat strukturelle Reformen in Angriff nehmen, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.
„Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen“, appellieren die Verbände an die künftigen Regierungsparteien. „Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen“, heißt es weiter.
Unter den Unterzeichnern finden sich eine Vielzahl von bedeutenden Wirtschaftsorganisationen, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie zahlreiche weitere Branchenverbände unterstützen die Forderungen.
