Vor genau fünf Jahren begann der größte und furchterregendste politische Machtrausch in der Geschichte der Bundesrepublik mit staatlicher Desinformation. Am 14. März 2020 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Jens Spahn folgenden Tweet:
Nur wenige Tage später endete unser Leben, wie wir es kannten. Die Würde des Menschen wurde antastbar. Menschen durften nicht mehr zu ihren sterbenden Eltern und Kindern. Widerspruch galt als verdächtig, wenig später als kriminell und mörderisch.
Dieser Kommentar ist ein Ausschnitt aus der neuesten Folge von „Achtung, Reichelt!“. Das ganze Video finden Sie hier:
Wer Zweifel am Pandemie-Regime hatte, wurde zum Verbrecher, wörtlich zum Geiselnehmer erklärt. Jede sachte Frage wurde zur Schwurbelei erklärt, unser Grundgesetz galt plötzlich als Kampfschrift der Pandemie-Leugner. Der Staat regierte bis in die letzten Winkel des privaten Lebens hinein und erließ Regeln, die sich lasen (und lebten) wie aus einer beklemmenden Kafka-Realität. Es begannen Jahre der Ausgrenzung. Die Politik zerriss auf unheilbare Weise Familien und Freundschaften und gipfelte in einer nie dagewesenen gesellschaftspolitischen Zwangsmaßnahme, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der deutlich schwerere Nebenwirkungen hatte als behauptet, während schon die Frage nach möglichen Nebenwirkungen für asozial erklärt wurde.
Impfgegner wurden während der Corona Pandemie ausgegrenzt und zu Leugnern erklärt.
Ohne jeglichen Beleg wurden unsere Kinder zur Gefährdung erklärt, zu Oma-und-Opa-Killern. Die Maske wurde über Nacht zur im Gesicht getragenen Armbinde reinlicher Gesinnung. Menschen verloren ihre Arbeit, ihre bürgerliche Existenz, wenn sie nicht mitmachen wollten. Wir reden heute darüber, dass wir zu wenig Soldaten haben, nachdem wir kerngesunde, durchtrainierte, patriotische junge Männer aus der Bundeswehr geworfen haben, weil sie sich nicht impfen lassen wollten.
Kinder wurden zu Gefahren für ihre Großeltern erklärt und waren besonders harten Lockdown ausgesetzt.
Für Millionen Bürger war es eine Schockerfahrung mit der grenzenlosen Übergriffigkeit des autoritären Staates, die bis heute nicht geheilt ist, für viele Politiker war es der Höhepunkt ihrer Macht. Und genau die Leute, die damals dafür sorgten, dass man Ungeimpften nicht durch das Absperrgitter eines Weihnachtsmarktes einen Krapfen oder einen Glühwein reichte, genau diese Leute wurden dafür nicht politisch abgestraft, sondern befördert. Heute verhandeln sie zusammen und verhandeln über die nächste Koalition und die Zukunft unseres Landes. Damals war es Schwarz-Rot, nun soll es wieder Schwarz-Rot sein. Während Corona regierten Jens Spahn und Karl Lauterbach immerhin noch in UNTERSCHIEDLICHEN Legislaturperioden, nun wollen beide ZUSAMMEN regieren.
Während der Pandemie regierten Jens Spahn und Karl Lauterbach in unterschiedlichen Legislaturperioden, jetzt wollen sie zusammen regieren,
Jens Spahn und Karl Lauterbach, die beide maßgeblich und in führender Position staatliche Desinformation, Propaganda und Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mitverantwortet haben, tragen nun gemeinsam ein sogenanntes Sondierungspapier von CDU und SPD, in dem es wörtlich heißt:
„Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Dafür müssen wir der Digital Service Act (DSA) der EU (das schreckliche Zensurgesetz aus Brüssel) auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen.“
Desinformation – das war aus Sicht von Jens Spahn und Karl Lauterbach zum Beispiel, dass es Lockdowns geben würde oder, dass der Impfstoff ungeahnte Nebenwirkungen hat. Wenn staatliche Verbreiter von Desinformation der Desinformation den Kampf ansagen, dann haben wir inzwischen verstanden, gegen wen es geht: Gegen uns Bürger.
Die brutalste Parole in der Pandemie der Propaganda und schon immer in der Geschichte der Menschheit lautete: Der politische Gegner bringt den Tod. Das war die Regierungslinie. Fünf Jahre später bringen uns die identischen Personen die identische Argumentation zurück, weil es wieder um ihre Macht geht.
Damals brachte jeder Kritiker der Maßnahmen das tödliche Virus. Heute wird jeder Kritiker gebrochener Wahlversprechen und schwindelerregender Schulden beschuldigt, einer russischen Invasion durch Wladimir Putin das Wort zu reden. Wer gegen Schulden ist, ist für Putin.
Wer heute nicht für Schulden ist, ist Putinversteher.
Das ist jetzt das sogenannte Narrativ. Vorgetragen von genau den Leuten, die uns genau so während der Pandemie eingeschüchtert haben. Jens Spahn sagte erst vor wenigen Tagen in der FAZ:
„Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“
„Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“
Die Botschaft könnte klarer kaum sein: Wer dagegen spricht, dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen bricht, möchte eine russische Besatzung unseres Landes. Um es klar zu sagen: Es wäre sehr, sehr sinnvoll, die Bundeswehr wieder so aufzurüsten, dass Deutschland verteidigungsfähig ist, auch durch Schulden. Noch sinnvoller wäre es gewesen, wenn die CDU die Bundeswehr in 16 Jahren an der Macht nicht komplett zerstört hätte.
Es gibt hier aber zwei wichtige Punkte:
Erstens, beim Schuldenrausch der CDU geht es nur zum KLEINEREN Anteil um die Bundeswehr. Das größere Schuldenpaket von 500 Milliarden soll Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente finanzieren und Friedrich Merz eine bequeme Kanzlerschaft ohne Geldsorgen ermöglichen. Die Geldsorgen überlässt er dann den Bürgern und zukünftigen Generationen, die noch abbezahlen, wenn Friedrich Merz längst Geschichte ist. Natürlich ist es richtig, sich gegen Aggressoren wie Wladimir Putin verteidigen zu können. Natürlich ist es richtig, eine schlagkräftige Armee zu haben.
Schulden sind prima zumal man damit die Bundeswehr neu aufrüsten könnte.
Nur: Putin widersetzt man sich nicht, indem man Sozialdemokraten mit Billionen-Schulden für ihre gescheiterte Planwirtschaft und ihren gigantischen Sozialstaat ausstattet, für E-Auto-Förderung, grünen Stahl, utopische Rentenversprechen und jegliches Gedöns, (14BT_Split_Infrastruktur_ar)das die Sozis als Infrastruktur bezeichnen. Putin widersetzt man sich nicht, indem man durch Milliardenschulden jegliche Priorisierung, jede Reform, jede Wettbewerbsfähigkeit, jede nationale Anstrengung, jede Zumutung ausradiert. Niemals werden gigantische Schuldenbeträge in den Händen gescheiterter Politiker das Land stärker, kräftiger, widerstandsfähiger machen. Aber genau das will man uns einreden. Wenn wir unsere Verbrennertechnologie vernichten und Menschen mit Steuergeld ermuntern, ein E-Auto aus China zu kaufen, dann wird Deutschland sicherer. (15BT_Split_Putin_ar)Und wer das nicht glaubt, ist Putin.
Zweitens, nur wenige Tage vor der Wahl hat uns Friedrich Merz höchstpersönlich noch erzählt, es brauche KEINE gigantischen neuen Schulden, um die Bundeswehr aufzurüsten. Schauen Sie:
Man will Ihnen nun allen Ernstes einreden, Schulden für die Bundeswehr funktionieren nur mit noch mehr Schulden für alles andere. Man hält uns wirklich für so dumm. Schauen Sie:
Man will die Schulden für die Bundeswehr finanzieren, indem man noch mehr Schulden macht. Im Bundestag versucht Friedrich Merz, uns Bürgern einzureden, dass er das mit der Schuldenbremse eigentlich nie so gesagt oder gemeint hat. Schauen Sie:
Merz behauptet, er sei immer offen gewesen für eine Reform der Schuldenbremse und habe das auch im Wahlkampf genauso deutlich gemacht. Das Problem ist: Der Mann, der deutscher Bundeskanzler werden will, Friedrich Merz, lügt. Er lügt im Parlament, obwohl er wissen müsste, dass er damit auffliegt. Friedrich Merz höchst selbst schickte gleich nach dem Auftritt bei der Süddeutschen Zeitung seinen Generalsekretär los, um klarzustellen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Wir haben den Beweis. Hier ist die Meldung der DPA vom 14. November 2024, gelaufen um 16.36 Uhr.
Die Überschrift lautet: „Linnemann weist SPD-Angebot zur Schuldenbremse zurück“. Die DPA schreibt weiter:
„CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist einen Vorstoß der SPD zurück, Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse aufzunehmen. ‚Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber‘, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Parteichef ‚Friedrich Merz hat nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren‘, fügte Linnemann hinzu.”
Friedrich Merz hat im Parlament gelogen, um seinen Wortbruch zu rechtfertigen.
Also noch einmal: Merz persönlich hat seinen Generalsekretär losgeschickt, um seine Aussage klarzustellen. Schuldenbremse ohne Wenn und Aber! Diese Worte waren der AUFTRAG von Friedrich Merz, damit niemand denkt, er würde die Schuldenbremse infrage stellen. Davon will Merz jetzt nichts mehr wissen. Friedrich Merz lügt im Parlament, um seinen Wortbruch zu vertuschen. Das ist die bittere Wahrheit.
Um seinen Milliarden und Abermilliarden zu bekommen, bietet Friedrich Merz auch noch der Grünen Partei an, Habeck und seinen Fanatikern 50 MILLIARDEN EURO für grüne Ideologie zu schenken. 50 Milliarden Euro von Ihrem Geld. Er unterwirft sich den Grünen geradezu. Schauen Sie:
Der „Klima- und Transformationsfonds“ – das ist der Habeck-Fonds, mit dem die grüne Planwirtschaft in Deutschland, die komplette grüne Ideologie finanziert wird. Das ist der Fonds der deutschen Deindustrialisierung. Da will Merz jetzt noch mal 50 Milliarden Euro reinlegen, um sich die Kanzlerschaft zu sichern. Und das angesehene Handelsblatt spekuliert sogar darüber, dass Merz Robert Habeck zum Bundespräsidenten machen könnte, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Man fasst es alles nicht mehr.
Passend zur grün-sozialistischen Planwirtschaft wählt Friedrich Merz für seine Klimapolitik die unvergesslichen Worte des großen Vorsitzenden Mao Tse Tung vom „großen Sprung nach vorne“. Schauen Sie:
Beim Klimaschutz den großen Sprung nach vorne wagen. Wenn Merz wie Mao spricht, müssten in der Partei von Ludwig Erhard eigentlich alle Alarmglocken klingeln. „Was wollen Sie noch mehr?“, fleht Merz dann die Grünen an. Übrigens, nur noch ein kleines Detail, das bei all den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz kaum noch jemanden auffällt. Im CDU-Grundsatzprogramm heißt es wörtlich:
„Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Und weiter: „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten ... Wir setzen bei der Gesamtenergieversorgung von morgen auf Technologieoffenheit in Forschung und Anwendung. Aus heutiger Sicht gehören dazu ... Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation.”
In den Koalitionsverhandlungen aber wird die CDU beim Thema Energie, das für unser Land überlebenswichtig ist, angeführt von dem Anti-Atom-Aktivisten Andreas Jung, der ausdrücklich sagt, es gebe kein Zurück zur Atomenergie. Aber das nur nebenbei.
Dass es der CDU eben NICHT einfach um Geld für Verteidigung geht, sondern um die Totalaufgabe ihrer Grundsätze und Wahlversprechen, um an das Geld der Wähler und zukünftiger Generationen zu kommen, verrät ein Satz im gemeinsamen Schuldenpapier von CDU und SPD, der bisher viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Dort schreiben CDU und SPD wörtlich: ^
„Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“
Modernisierung der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. Das bedeutet nichts anderes als die Abschaffung der Schuldenbremse. Also das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat. Hier noch einmal zur Erinnerung:
Das Brisante an diesem CDU-Versprechen ist, dass es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im NEUEN Bundestag bräuchte. Die CDU wäre also auf die Stimmen von Linkspartei oder AfD angewiesen. Die AfD würde einer solchen Schuldenpolitik aber nicht zustimmen. Hier sehen Sie, wie CDU-Generalsekretär, der höchstpersönlich die Schuldengrenze ins Grundsatzprogramm der CDU geschrieben hat, bei der Frage massiv unter Druck gerät. Schauen Sie:
Was Linnemann hier behauptet, ist schlicht falsch, weil er natürlich weiß, welcher Sprengstoff in dem CDU-Papier steckt. Erstens steht da nicht nur ein Satz. Zweitens steht da eben nicht nur, dass es eine Kommission geben soll. Und drittens steht da sehr klar, was das Ergebnis sein soll, inklusive einer klaren Deadline.
Nämlich die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form bis Ende 2025, also innerhalb von rund neun Monaten nach Regierungsbildung. Die CDU-Führung weiß genau, was diese Einigung mit der SPD bedeutet: Sie bedeutet, dass man mit der Linkspartei, mit den Nachfolgern der SED zusammenarbeiten muss, um die Schuldenbremse abzuschaffen und ein zentrales Wahlversprechen zu brechen.
Um die Schuldenbremse abzuschaffen, benötigt die CDU auch die Zustimmung der Linkspartei.
Die CDU hat mathematisch unumgänglich bereits AUFGESCHRIEBEN und VEREINBART, dass sie mit den Sozialisten der Linkspartei, mit den Erben der DDR, das Grundgesetz verändern und den Schulden-Sozialismus über Deutschland bringen will. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist beschlossene Sache. Wenn man Ihnen also sagt, Sie wären für Putin, wenn Sie gegen neue Schulden sind, dann sollten Sie eine ganz einfache Frage stellen: Warum will die CDU dann mit den sozialistischen Putin-Fans der ehemaligen SED paktieren, um in Deutschland endgültig den Sozialismus zurück zu bringen? Ich verspreche Ihnen: Sie werden keine vernünftige Antwort auf diese Frage bekommen.
Ludwig Erhard und Helmut Kohl würden weinen, wenn sie wüßten, was aus ihrer Partei geworden ist.
Die CDU und die SED Seite an Seite im deutschen Bundestag, nur um die gescheiterte Brandmauer aufrecht zu erhalten und das Land in den Abwärtsstrudel der Hochverschuldung zu führen. Sollte es in den nächsten Tagen irgendwo in Deutschland zu Starkregen kommen, dann ist das nicht der Klimawandel. Dann sind das Helmut Kohl und Ludwig Erhard, die irgendwo da oben über das weinen, was Friedrich Merz mit ihrer CDU macht.
Die ganze Folge „Achtung, Reichelt!“ finden Sie hier
