Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die AfD wegen der geplanten schwarz-roten Schulden-Orgie das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Dafür ist ein mehrstufiges juristisches Verfahren ratsam, wie Baumann in diesem Video erläutert.
Selbst wenn sich die Sondersitzungen des Bundestages nicht mehr per Eilentscheidung verhindern lassen sollten, sieht Baumann gute Chancen, dass Karlsruhe die Beschlüsse im Nachhinein aufhebt – so wie seiner Zeit bei den Haushaltstricksereien, mit denen die Ampel Corona-Milliarden für den Klima-Irrsinn zweckentfremden wollte.
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