Das gigantische Schuldenpaket ist beschlossen, zwei Drittel des alten, abgewählten Bundestages haben das Grundgesetz geändert und zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 1,8 Billionen Euro (1.800.000.000.000 Euro) ermöglicht. Dieses Geld soll die Bundeswehr ertüchtigen und Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur ermöglichen.
Das ist auch nötig, weil Deutschland wegen der Schuldenbremse „kaputtgespart“ worden ist – so jedenfalls lautet eine Begründung für die Mega-Schulden bei SPD und Grünen.
Doch diese Erzählung ist so weit von der Realität weg, dass man sie beinahe als gelogen bezeichnen könnte. Hier sind fünf skurrile Fakten über den Umgang des Staates mit Geld, die zeigen, dass jedenfalls die Schuldenbremse nicht das Problem war, wenn es darum ging, in den Staat zu investieren.
Hier stimmt Merz für die Schulden in Billionen-Höhe.
Seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, seit 2011 ist sie in Kraft. Doch schon die Behauptung, diese sogenannte Fiskal-Restriktion würde die Politik zum Sparen zwingen, entspricht nicht der Realität: Die Schuldenbremse des Bundes heißt aus gutem Grund nur „Bremse“ und nicht „Verbot“, denn sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 15 Milliarden Euro Schulden.
Hinzu kommt die sogenannte „Konjunktur“-Komponente, die je nach wirtschaftlicher Situation weitere Schulden erlaubt. Für 2025 beispielsweise sind im Rahmen der Schuldenbremse bereits 51 Milliarden Euro an Schulden erlaubt, was mehr als 10 Prozent des Bundeshaushaltes entspricht.
Diese bereits vorhandene Flexibilität der Schuldenbremse ist der Grund dafür, warum Deutschland in den kommenden zwölf Jahren, die für die Mega-Schulden-Pläne veranschlagt worden sind, noch deutlich mehr Schulden als die zu erwartenden 1,8 Billionen Euro machen könnte.
Je nach Konjunkturlage sind nämlich pro Jahr zwischen 15 und 50 Milliarden Euro an sowieso schon im Rahmen der Schuldenbremse erlaubten Krediten möglich, was die gesamte Neuverschuldung in den Bereich von 2 bis 2,4 Billionen Euro treiben dürfte.
Dass Deutschland auch mit Schuldenbremse mitnichten spart, wurde bereits erläutert. Doch auch darüber hinaus entspricht der Vorwurf, die Schuldenbremse sorge dafür, dass Deutschland nicht ausreichend in die Infrastruktur investiere, nicht der Realität.
Lag der Anteil öffentlicher Investitionen in Deutschland Mitte der 70er Jahre noch bei 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), ist diese Quote bis zur Jahrtausendwende in den Bereich von knapp über 2 Prozent des BIP gefallen. Die Schuldenbremse ist, wie gesagt, erst 2009 beschlossen worden. Seither bewegte sich die Investitionsquote Jahr für Jahr rund um 2 Prozent des BIP mit minimal steigender Tendenz seit Mitte der Zehner-Jahre.
Quelle: DIW
Heißt: Die öffentlichen Investitionen waren längst auf zwei Prozent des BIP eingebrochen, bevor eine Schuldenbremse je angedacht, geschweige denn beschlossen war.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Schaut man noch etwas tiefer in die Bruttoanlageninvestitionen, ist festzustellen, dass die Investitionsausgaben des Bundes, für den die Vorgaben der Schuldenbremse ja als einziges gelten, seit Einführung die Investitionsquote gar von 0,9 auf 1,1 Prozent des BIP erhöht haben.
Der deutlichste Beleg dafür, dass für mangelnde Investitionen nicht die Schuldenbremse verantwortlich ist, zeigt der Blick, wie der Staat mit sich selbst umgeht – nämlich großzügig.
Seit dem Tiefpunkt 2008 mit 4,51 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist die Zahl der Menschen, die in Schulen, Behörden und Verwaltungen arbeiten um knapp 17 Prozent oder 760.000 Stellen auf nunmehr 5,27 Millionen angewachsen.
Quelle: DeStatis
Die Kosten für die Verwaltung des Deutschen Bundestages sind allein seit 2019 von 990 Millionen auf 1,25 Milliarden Euro (+ 26 Prozent) gewachsen. Die Zahl der Sonderbeauftragten der Bundesregierung nebst Mitarbeitern ist in den vergangenen Jahren von 200 auf 300 gestiegen, die jährlichen Kosten von 49 auf 70 Millionen Euro. Und auch am Ausbau des Kanzleramtes in Berlin (Kosten laut Schätzungen 777 Millionen Euro) hat die Ampel-Regierung trotz Kritik und zwei Jahren Rezession in Deutschland festgehalten.
Das bedeutet alles nicht, dass in Deutschland nicht ein enormer Investitionsstau mit Blick auf Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, Schienen-, Strom- und Glasfasernetz sowie die restliche digitale Infrastruktur besteht. Die Zahlen verdeutlichen jedoch, dass eine Schuldenbremse niemanden daran gehindert hat, viel Steuergeld auszugeben oder beispielsweise die Quote der Sozialleistungen seit 1990 von 24,9 Prozent auf mehr als 33 Prozent zu erhöhen.
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