Der noch amtierende Deutsche Bundestag kommt am 13. und am 18. März zu Sondersitzungen zusammen. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Beschluss im Ältestenrat des Parlaments.
Auf den Sitzungen soll es zum einen um die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum anderen um das angestrebte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Maßnahmen in Deutschland gehen. Für beide Vorhaben ist wegen damit verbundener Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Im alten Bundestag verfügen Union und SPD gemeinsam mit „Grünen“ rechnerisch über eine ausreichende Anzahl von Stimmen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität und könnten Verfassungsänderungen blockieren.
