Die plötzliche Kehrtwende der Union beim Thema Verschuldung irritiert: Am Dienstagabend verkündeten die Sondierer von CDU/CSU und SPD das, was effektiv auf das Ende der Schuldenbremse hinauslaufen wird. Dabei ließ sich die Union offenbar von falschen Gerüchten treiben: Der US-Präsident werde bei seiner Rede vor dem Kongress einen Austritt aus der NATO verkünden.
Der führende Unions-Abgeordnete Thorsten Frei gab es im ZDF-Morgenmagazin zu: Man habe in den Sondierungen Entscheidungen „rechtzeitig auch vor der State of the Union-Rede des amerikanischen Präsidenten“ getroffen. Intern soll es Merz selbst gewesen sein, der am Dienstag Druck in der Sondierungsrunde gemacht hatte, berichtet ThePioneer. Er wollte eine schnelle Einigung – und argumentierte er, er habe klare Hinweise darauf, dass Trump am Abend einen solchen Austritt aus der NATO ankündigen werde.
Details zur 180-Grad-Wende➡️ In Ost-CDU gab es Skepsis ggü. Schulden NUR für Verteidigung ➡️ Merz machte Druck, wollte schnelle Einigung. Intern argumentierte er, er habe Hinweise, dass Trump am Di-Abend im Kongress einen Austritt aus der Nato ankündigen werde@ThePioneerDe pic.twitter.com/4HS4aTQOIJ
— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) March 6, 2025
Er begründete die Kehrtwende in der Finanzpolitik mit diesem Szenario – auch Parteimitglieder der Union verteidigten die 180-Grad-Wende ihres Chefs damit, dass so eines ja drohe. Dafür, dass Trump bei seiner Kongressansprache das Ende der US-Mitgliedschaft einleiten werde, sprach allerdings sehr wenig. Zwar fordern manche MAGA-Republikaner einen solchen Rückzug aus der Militärallianz, auch Elon Musk hatte dies öffentlich zum Thema gemacht – aus der Trump-Regierung selbst hörte man jedoch andere Töne.
Matthew Whittaker etwa, Trumps Kandidat für den Posten des NATO-Botschafters, erklärte jüngst bei seiner Anhörung vor dem Kongress: „Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten weiterhin der NATO und dem Prinzip des Friedens durch Stärke verpflichtet sind.“ Auch Trump hatte sich entsprechend geäußert.
Trotzdem war wohl Berlin in heller Aufregung: Bild-Journalist Paul Ronzheimer berichtet über Regierungskreise, konkret „engste Mitarbeiter von Ministern“, die „nervös rumgeSMSt“ hätten, ob denn da „etwas dran sei“. Das Gerücht hatte sich offenbar längst verselbstständigt. Nius berichtet, es habe seinen Ursprung im politischen Brüssel genommen. Im Weißen Haus soll sich derweil niemand erkundigt haben.
Dazu kam es in Trumps Rede vor dem US-Kongress allerdings nicht. Und woher dieses Gerücht kam, bleibt letztlich offen – aus den USA und den Kreisen der Trump-Regierung zumindest wohl nicht. Merz jedoch ließ sich offenbar treiben – und gab für eine Falschmeldung seine hochgehaltenen, finanzpolitischen Grundsätze völlig auf.
