Es war eine präzedenzlose Wählertäuschung von Friedrich Merz. Nur acht Tage nach der Bundestagswahl warf er über Bord, was er im Wahlkampf mehrmals „kategorisch“ ausgeschlossen hatte: mehr Schulden und eine Lockerung der Schuldenbremse. Und das nicht mit dem neuen, sondern alten Parlament.
Das Irre: Der offensichtliche, jedem ins Gesicht springende Wortbruch war weder auf der zugehörigen Pressekonferenz noch abends in den Talkshows des Öffentlich-Rechtlichen Thema. 17 Minuten lang verkündeten Unions- und SPD-Führung auf der Pressekonferenz, „viel mehr“, „viel mehr zu investieren“, sprich Schulden zu machen, wie Lars Klingbeil mehrmals freudig in die Kamera sagte. Zugelassen wurden nach der Konferenz aber nur zwei Fragen, von ARD und dpa.
Merz: „Die jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierungen dulden keinen Aufschub“, so Merz. Lars Klingbeil wirkt zufrieden.
Als kritischer Journalist den zukünftigen Kanzler mit seinen eigenen Aussagen konfrontieren? Fehlanzeige. Keine Frage zu Merz‘ Vertrauensbruch, nach zwei wohlwollenden Fragen von ARD und dpa war Schluss und Merz und Söder konnten unbehelligt ihrer Wege gehen.
Kurz darauf bei Maischberger, dasselbe Bild: Die anwesenden Journalisten besprechen die „spektakuläre“ Ansage Merz‘, ohne seinen Wortbruch zu thematisieren. Anja Kohl, „Wirtschafts- und Finanzexpertin“ der ARD, sagte, die neuen Schulden seien „dringend notwendig“, denn Trump habe sich dafür entschieden, „dass er Deutschland alleine lässt“. Robin Alexander, stellv. Chefredakteur der WELT, erklärt, „in Anbetracht dessen, was Trump tut und vielleicht noch tun wird, ist es das Richtige“, und: „manchmal muss man einen Tod sterben“.
Drei Journalisten, eine Meinung: Anna Lehman (links), Robin Alexander (Mitte), Anja Kohl (rechts) bei Maischberger.
Doch: Genau so hatten Merz und Söder selbst ihre beschlossene Neuverschuldung von mutmaßlich über einer Billion Euro begründet. „Spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierungen“ bedürfe es keines Aufschubs mehr für mehr Ausgaben für die „Bündnisverteidigung“ (NATO), so Merz. Die wiederum seien „nur zu verkraften, wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Kurs gebracht wird“, es also ein wie von SPD und Grünen im Wahlkampf gefordertes Investitionsprogramm gebe, so seine – scheinbar – vollkommen logische Schlussfolgerung.
Auch Mitte-links-Medien übernahmen die Rede von der neuen „Alternativlosigkeit“ – einst Merkmal der Merkel-Politik, die Merz eigentlich überwinden wollte. „Fast eine Billion Euro neuer Schulden? Vielleicht gibt es dazu ja wirklich keine sinnvolle Alternative“, so die Süddeutsche Zeitung. Die Berliner Morgenpost schrieb: „Angesichts der Weltlage bleibt keine andere Wahl.“ Das Handelsblatt: „Die einen rufen Wählertäuschung … Die Weltlage gibt ihm aber recht.“ Zähneknirschend müssen die Autoren der Texte dennoch teils eingestehen, dass mindestens das riesige „Sondervermögen“, wie zum Beispiel aufgrund möglicher Inflation, Verdrängung der Privatwirtschaft oder Belastung der Jüngeren, eine höchst gefährliche Angelegenheit sei.
Auf Phoenix brach der direkt nach der Pressekonferenz befragte Experte und Politikwissenschaftler förmlich in Jubel aus. Es handle sich um einen „fulminanten Start“, zudem um eine „fulminante Art, wie das verkündet wurde“, ein „Signal der Entschlossenheit und Stärke“, feierte er. Aber auch dieses Narrativ entspricht exakt dem, mit dem die künftigen Koalitionäre ihr Verschuldungspaket nur Minuten zuvor selbst begründet hatten. Wir „senden ein Signal an Freunde und Feinde: wir sind da“, rechtfertigte Söder die Schulden. Esken sprach von einem „wichtigen Signal nach Europa“.
SPD und Union bei gemeinsamen Verhandlungen.
Auch in der Links-außen-Zeitung taz, die vor einer Woche noch gefragt hatte, ob Merz aufgrund der 551 Fragen über die angeblichen Nicht-Regierungsorganisationen „noch alle Tassen im Schrank“ habe, brach Jubel aus: „Man darf an dieser Stelle kurz innehalten und sich freuen. Endlich!“
Ist Merz vor den deutschen Mitte-links- bis Links-außen-Medien eingeknickt, noch bevor seine Kanzlerschaft überhaupt begonnen hatte? War das Paket der Preis, um sich deren Wohlgefallen zu erkaufen? Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Begrenzung der irregulären Migration schien der auf Antifa getrimmte Medienbetrieb nicht gerade gewillt zu sein, ihm seine Kanzlerschaft leicht zu machen.Umso besser für ihn, dass sich künftige Regierung als auch weite Teile der Medien nun völlig einig zu sein scheinen: Die in beispielloser Geschwindigkeit beschlossene, ebenso beispiellose Neuverschuldung sei notwendig, weil – so die Logik – sonst morgen Putin an der Oder, wenn nicht am Rhein, stehe.
Komisch ist auch, dass all diejenigen, die Merz nach Aschaffenburg für seine „emotionale Reaktion“ – die Abstimmung mit der AfD – noch kritisiert hatten, nun schweigen, wenn Merz nur vier Tage nach Trumps und Selenksyjs Streit im Oval Office als Antwort auf eben jenes Treffen eines der größten Investitionspakete in der Geschichte der Bundesrepublik verkündet.
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