Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse Wähler getäuscht und sein Wahlversprechen gebrochen.
In der Sendung spielte die Moderatorin dem CDU-Politiker ein Interview-Zitat vor, in dem Merz zur Finanzierung der Bundeswehr erklärt hatte: „Wir müssen das jetzt sorgfältig diskutieren. Entscheidend ist, dass wir ab 2027 definitiv sehr viel mehr Geld für die Bundeswehr brauchen. Aber das jetzt heute gleich mit neuen Schulden zu beantworten, ehrlich gesagt, das ist mir ein bisschen zu einfach.“
Maischberger erinnerte daran, dass Merz zu diesem Zeitpunkt bereits prüfen ließ, ob eine Finanzierung über neue Schulden möglich sei – „nennen wir es nicht Wortbruch, aber sagen wir, es ist eine Irreführung der Wähler.“ Merz verteidigte sein Vorgehen: „Nein, es ist es nicht (…) Das ist mir etwas zu einfach.“
Auf die zurückgenommene Stromsteuer-Senkung für alle angesprochen, eierte Merz ebenfalls herum. Der Kanzler entschuldigte das mit den engen finanziellen Spielräumen seiner Regierung. Im Koalitionsvertrag seien zwar zahlreiche Vorhaben vereinbart worden, doch „allesamt unter einen Finanzierungsvorbehalt“ gestellt.
„Unglaubliche Respektlosigkeit aus diesen Kulturkreisen“
Beim Thema Abschiebungen gab sich Merz vorgeblich kompromisslos. Mit Blick auf Syrien sagte er, dass nach dem Regimesturz die Rückführung dorthin wieder möglich sein müsse. Das Land brauche außerdem Menschen, „die es wieder aufbauen“.
Klare Worte fand der Kanzler beim Thema Migration: „Das eigentliche Problem ist, dass wir zum Teil aus diesen Kulturkreisen eine unglaubliche Respektlosigkeit haben – gegenüber Frauen, gegenüber unserer Polizei, in der Art und Weise des Umgangs im Alltag“, sagte er. Das sei ein Verhalten, „das ich nicht sehen möchte, und ich tue alles, um das in Deutschland zu unterbinden.“ Um solche Fälle konsequent zu ahnden, brauche es Strafverfahren und Abschiebegewahrsam. Für Menschen ohne Bleiberecht gebe es, so Merz, „nur eine Tür aus diesem Abschiebegewahrsam, und das ist die Richtung Heimat.“
Wie heißt es doch gleich in Goethes „Faust“, der Tragödie erster Teil: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
