Die Schuldenhauptstadt Berlin zahlt üppige Boni für die Leiter von Landesbetrieben

Die Schuldenhauptstadt Berlin zahlt üppige Boni für die Berlin ist als Bundeshauptstadt und als Bundesland in zweifacher Hinsicht auch die Hauptstadt der Schuldenmacher. Über den aktuellen Haushalt der Bundesregierung und den gigantischen Schuldenberg, der spätestens im Jahr 2030 die Grenze von 1 Billion Euro überschreiten wird, hat TE laufend informiert.

Das CDU/SPD-regierte Bundesland Berlin ist beim Schuldenmachen voll mit von der Partie. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 44,4 Mrd. geplant. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes von vor 17 Jahren: Damals waren es 21 Milliarden. www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1582916.php In anderen Zahlen: Binnen sechs Jahren hat das Land Berlin rund 11 Milliarden Schulden neu aufgehäuft.

Sparen in Berlin? Fehlanzeige! Nun ja, die Silvesterpartie am Brandenburger Tor soll Ende 2025 entfallen. Wird es jemandem auffallen? Aber sonst ist Berlin groß im Geldausgeben. Über 2 Mrd. bringt Berlin für Flüchtlinge auf. Und für Diätenerhöhungen ist auch allemal Platz. Während Schultoiletten teilweise nicht mehr geputzt werden können und die Infrastruktur (Brücken, Straßen usw.) verfällt.

Zugleich steht Berlin mit 3,9 Mrd. Euro an der Spitze der Empfänger aus dem 18,65 Mrd. umfassenden Länderfinanzausgleich, in den Bayern mit 9,77 Mrd. den größten Batzen einzahlte (Stand: 2024)

Auch das noch: Üppige Bonus-Regelungen in 24 Berliner Landesbetrieben

Nun hat die „Welt“ investigativ herausfischt, dass Berlin alles tut, die Spitzenbediensteten seiner 24 Landesbetriebe bei Laune zu halten.

Ein paar abstruse Beispiele:

Tolles Vorbild Bundesregierung

Der eigentlich schon abgewählte Bundestag hatte am 18. März 2025 das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Ausgaben für Verteidigung dürfen nun durch Kredite finanziert werden. Und es dürfen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufgenommen werden. Davon muss der Bund 100 Mrd. Euro den 16 Bundesländern zur Verfügung stellen. Obendrein wurde die Schuldenbremse für jedes Bundesland gelockert: Es dürfen künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufgenommen werden. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt.

Ein großes Halali ist angesagt: Wer jagt den Steuerzahler am erfolgreichsten, und wer zieht ihm am meisten aus der Tasche.