Die Ideen des Merz

Es gab mal diese Art von Kinderwitzen nach dem Muster „alle schauen auf das brennende Haus, nur der Klaus, der schaut raus“. So ähnlich geht es gerade in der deutschen Politik zu. Keiner lacht, nur der Friedel hat gedacht, er hätte einen Scherz gemacht.

Friedel „Fritze“ Merz, der mit den vielen Spitznamen möchte ins Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen werden für den Politiker, der die Deutschen am gründlichsten um die Fichte geführt hat bezüglich der Differenz zwischen Wahlversprechen und Politikverbrechen. Nicht nur, dass er seine Versprechen nicht hält, nein, er macht das Gegenteil und davon aber richtig viel. Wer glaubte, Merkel sei Honeckers U-Boot, der kannte Merz noch nicht.

Wer verstehen will, welche katastrophalen Auswirkungen die Merzsche Schuldenorgie auf die privaten Investitionen haben werden, der sollte sich das Verhältnis zwischen der Größe dieser Schulden und der Sparquote in Deutschland vor Augen halten. Die geplanten Schulden von einer Billion Euro entsprechen fast einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts, also der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

400 Milliarden gehen in die schimmernde Wehr. Man kann nicht mal sagen, dass es das größte Rüstungsprogramm nach dem der Nazis war, das stimmt nämlich nicht. Das Hitler-Regime hat in Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges in absoluter Kaufkraft nur 4 Prozent von dem Geld in die Rüstung gesteckt, wie Friedel der Gernegroße. Eine kleine Tabelle macht sichtbar, dass unser Rüstungsprogramm 25-mal so groß ist wie das Hitler-Deutschlands in den 1930er-Jahren: Die Summe der Rüstungsausgaben 1933 bis 1939 betrug unter 20 Milliarden Euro. Wir machen das jetzt mal 20 bis 25. Was soll dabei schon schiefgehen, wenn die Deutschen wieder machen, was sie am besten können, und das ist nun mal Panzer bauen. Nur beim Anteil am damals kleineren Bruttoinlandsprodukt des Deutschen Reiches liegt der Vorgängerkanzler von damals vorn.

Die Sparquote beträgt im langjährigen Mittel etwa 10 Prozent, zuletzt im Jahr 2024 11 Prozent. Das heißt, die Sparleistung des Landes ist weniger als halb so hoch wie die geplante Schuldenaufnahme des Staates. Bisher war die Neuverschuldung durch die Schuldenbremse auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt, so dass 9,7 Prozent, etwa 400 Milliarden Euro, für private Investitionen zur Verfügung standen.

Das beinhaltet Investitionen in Unternehmen, Immobilien, Häuslebauer etc. Dieser Schluck aus der Pulle ist also nur finanzierbar, wenn man entweder auf alle privaten Investitionen in Deutschland verzichtet und zugleich 15 Prozent des BIP an Kapitalimport, also Schuldenaufnahme beim Ausland bewerkstelligt, oder, wenn die privaten Investitionen nicht reduziert werden sollten, die gesamten 25 Prozent der neuen Schulden beim Ausland aufnimmt. Die neuen Bonitätskennzahlen Deutschlands werden sich jedoch nach dieser Schuldenorgie auf dem gleichen Niveau befinden wie die Kennzahlen Italiens und Frankreichs.

Dementsprechend werden auch die Risikozuschläge ausfallen und damit die Zinsen steigen, was natürlich zu einem entsprechenden Rückgang der privaten Investitionen führen wird. Die EZB wird versuchen, dem mit Käufen deutscher Staatsanleihen entgegenzuwirken, was zu einer entsprechenden Ausdehnung der Geldmenge führen wird.

Allein schon die Ankündigung der Fantastilliarden-Programme des Merz haben die Anleihemärkte auf Talfahrt geschickt, wie die Zinssprünge der letzten Woche belegen. Wir dürfen gespannt sein, was da noch kommt, wenn der Staat seine Kreditnachfrage in voller Schönheit entfaltet.

Die EZB wird sich aber nicht auf die Billion beschränken, denn das Signal, das Deutschland in die Eurozone sendet, lautet: Alle dürfen an die Schuldentöpfe! Das werden dann auch alle machen und das wird proportional zu Deutschland verlaufen, denn sie werden alle nach Rüstung, Infrastruktur und Klimamaßnahmen schreien, obwohl natürlich der Löwenanteil der Ausgaben wie schon immer nur in korrupte Politikertaschen fließt. Damit muss die EZB wohl nicht nur Anleihen für eine Billion aufkaufen, sondern eher 4 bis 5 Billionen. Die Rechnung wird dann über die Inflation präsentiert, denn es gibt kein Free Lunch in der realen Welt außerhalb der Regenbogeneinhornland-Politikerfantasien.

Es ist naiv zu glauben, man könnte die mehreren Billionen Euro auf deutschen Sparkonten für Investitionen „aktivieren“. Wer so einen Müll redet, hat noch nie eine Bankbilanz gelesen, und das gilt offenbar für Herrn Merz und Frau von der Leyen gleichermaßen. Wie Herr Merz Aufsichtsratschef von BlackRock in Europa werden konnte, wenn er keine Bankbilanz lesen kann, wäre wahrscheinlich eine lustige Debatte wert. Da er offenbar fachlich mit einer so einfachen Sache überfordert ist, tippe ich mal auf Lobbyarbeit als einzige Begründung für sein dortiges Millioneneinkommen. Larry Fink weiß schon, wen er sich verpflichten muss, um noch reicher zu werden.

Bei den bisherigen Aufkaufprogrammen von Anleihen durch die EZB war übrigens BlackRock ein Hauptprofiteur. BlackRock kauft die Anleihen direkt bei Emission auf, was die EZB wegen des Maastricht-Vertrages nicht tun darf, und verkauft sie dann en bloc und mit Aufschlag an die EZB weiter. Ein vollkommen risikoloses und einträgliches Geschäft zulasten der Bürger der EU. Wenn BlackRock nur 25 Prozent des Volumens der kommenden finalen EU-Schuldendröhnung realisiert (was niedrig gegriffen sein dürfte) und auf das Volumen nur 10 Basispunkte verdient, risikofrei und mühelos, dann macht das einen Reingewinn von mehr als einer Milliarde Euro. Einfach so. Für ein paar Knöpfe drücken. Aber was soll der Geiz? Wie wusste doch schon Alan Greenspan, die FED-Legende? „Eine Milliarde hier, eine Milliarde da, da kann schon was zusammenkommen!“

Dieses angesparte Geld ist also schon investiert, es steht kein zweites Mal zur Verfügung. Dass man so einen simplen Zusammenhang unseren durch die sozialistische Bildungskatastrophe unwissenden Politikern überhaupt erklären muss, ist schon bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass sie es auch dann nicht verstehen werden (und wollen), wenn wir es ihnen 30-mal wiederkäuen und nochmal erklären.

Es gibt natürlich noch ein weiteres Ventil und das ist der Wechselkurs des Euro, der angesichts dieser Politik die Blutgrätsche machen wird, was die Kaufkraft unserer Einkommen wie auch unserer Ersparnisse im Ausland massiv absenken und Preiserhöhungen auf breiter Front (vulgo: Inflation) in Gang bringen dürfte. Aber das passiert erst, nachdem wir durch den deflationären Schock einer kollabierenden Exportnachfrage aufgrund der Haushaltssanierung in den USA gegangen sein werden. Aber das ist eine andere Geschichte.