Schulze kritisiert US-Entwicklungspolitik: Deutschland soll einspringen

Nach der weitgehenden Einstellung der US-Entwicklungsbehörde USAID, die unter Donald Trump und DOGE-Chef Elon Musk wegen Korruptionsvorwürfen und Misswirtschaft unter Druck geraten war, fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr Engagement von Deutschland und Europa.

In einem Interview mit Table.Media warnte Schulze, dass der Rückzug der USA eine „erhebliche Lücke“ in der internationalen Entwicklungshilfe hinterlasse. Die bisher von USAID unterstützten Projekte müssten nun von anderen Akteuren übernommen werden. „Wir diskutieren derzeit in Brüssel intensiv, wo wir ansetzen können, um gezielt Hilfe zu leisten“, erklärte sie.

Besonders besorgt zeigt sich Schulze über geopolitische Folgen: „Es besteht die Gefahr, dass China und Russland nun in Regionen Einfluss gewinnen, in denen die USA sich zurückziehen.“ Um dem entgegenzuwirken, plädiert die Ministerin für höhere Ausgaben in der deutschen Entwicklungshilfe. „Trotz knapper Haushalte muss es unser Ziel sein, lebensrettende Strukturen aufrechtzuerhalten“, betonte sie. Ein Versagen könnte langfristig weitreichende Konsequenzen haben – sowohl humanitär als auch finanziell.

Gegenüber dem Vorwärts äußerte sich Schulze ähnlich. Dort räumte sie ein, dass Deutschland die USA nicht vollständig ersetzen könnte. Dort sagte sie:

„Was wir tun können, ist nochmal zu priorisieren und zu prüfen, wo wir umschichten sollten. Wenn zum Beispiel die USA die Mittel für Frauen zurückfahren und dadurch viele Krankenhäuser in Krisengebieten schließen müssen, wird es nochmal dringender, dort zu investieren. Denn wir wissen, welche Folgen es für die Entwicklung ganzer Gesellschaften, für die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Frieden hat, wenn die Hälfte der Weltbevölkerung ausgeschlossen wird.“

Schulze kritisierte jedoch nicht nur die Trump-Administration, sondern auch die britische Regierung. Dort werden Verteidigungsausgaben zuungunsten der Entwicklungshilfe erhöht. In London sitzt derzeit eine linke Labour-Regierung.

Ihr eigenes Ministerium sieht sich unterdessen mit Haushaltskürzungen konfrontiert. Dennoch bleibt Schulze zuversichtlich und verweist auf Fortschritte, insbesondere in Syrien, wo Deutschland trotz der schwierigen politischen Lage verstärkt in Gesundheits- und Bildungsprojekte investiert. „Gerade dort haben wir zusätzliche Mittel erhalten, um Klinikpartnerschaften zu starten und Schulen zu fördern“, so die Ministerin. Die SPD setze sich weiter für ein starkes, eigenständiges Entwicklungsministerium ein.

Schulzes Forderungen passen dabei in den USAID-Kontext. Denn häufig genug stand in den letzten drei Jahren die Frage im Raum, wie sinnvoll die Entwicklungshilfen waren, die die Entwicklungsministerin zur Verfügung gestellt haben – berüchtigt sind bis heute die „Radwege von Peru“, die Medien und Politik auch noch schönredeten.