Im Vorfeld der Frühjahreskonferenz der Weltbank erklärte die scheidende SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, dass die Kürzungen der USA in der Entwicklungshilfe unter der Trump-Administration Krisen, besonders in Afrika, verschlimmert hätten. Trumps Kürzungen hätten jetzt schon „enorme Folgen für die Welt“, so Schulze im ARD-Hauptstadtstudio.
So hätte Trump zum Beispiel die Mittel für das Gesundheitswesen in Uganda „von einem Tag auf den anderen gekürzt“, das mitten in einer Ebola-Krise steckt. „Wenn so eine Ebola-Krise nicht eingedämmt werden kann, kann es sein, dass sich so etwas verbreitet“, erklärte Schulze. Dann machte sie Trump gar für eine drohende Hungersnot in Äthiopien verantwortlich. Dort seien „Lebensmittel in dieses wirklich arme Land geliefert worden, wo viele Menschen hungern“, so Schulze. Diese „Lebensmittel konnten nicht mehr verteilt werden, weil durch die Kürzungen der USA die Menschen, die so etwas verteilen können, schon entlassen waren.“
Diese Kürzungen hätten „dramatische Folgen, die für die gesamte Welt jetzt zu befürchten sind, durch das, was die USA schon in ihrem Land noch machen“. Daher sei es Schulze zufolge nun „so wichtig, dass wir auch bei der Weltbank darauf achten, dass sie stabil“ bleibe und dass die Bank ein „verlässlicher Partner“ sei.
Es komme jetzt darauf an, dass „die Länder, die es am nötigsten haben, sich wirklich darauf verlassen können, dass die Mittel kommen, die sie brauchen“, erklärte die Noch-Ministerin weiter. Dass die Zahlungen an diese Länder weiter bestehen, gehe auch „uns sehr viel an“, denn „wenn Krankheiten in der Welt nicht eingedämmt werden, das wissen wir ja seit der Corona-Pandemie, dann werden wir damit weltweit zu tun haben“, argumentierte Schulze weiter.
Daher sei es „so wichtig“, dass man „Gesundheitssysteme in der ganzen Welt“ aufbaue. Denn „wenn Menschen dort, wo sie zu Hause sind, nicht leben können, weil sie nichts zu essen haben, weil sie keine Jobs finden, dann werden sie sich auf den Weg machen und woanders eine Perspektive für sich und ihre Familien suchen“, so Schulze weiter. Man habe also „ein eigenes Interesse daran, gerade über die Weltbank dort auch zu investieren“.
Auch die kommende Bundesregierung aus SPD und Union hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass man sich „gegen Armut und Hunger in der Welt engagieren“ und ein „verlässlicher Partner in der Welt sein“ wolle. Dies sei gerade „in den jetzigen Zeiten, wo es so viel Unsicherheit in der Welt gibt, enorm wichtig“, erklärte die SPD-Politikerin weiter. Deutschland habe eine „wichtige Rolle in Europa und eine wichtige Rolle in der Welt. Und deswegen ist es so wichtig, jetzt auch zu solchen Tagungen zu fahren, dabei zu sein, weiter auch mitzuhelfen, Orientierung zu geben“.
Angesprochen darauf, ob sie auch in der nächsten Bundesregierung Entwicklungsministerin bleiben wird, erklärte Schulze: „Ich hoffe sehr, ich bin das – sehr, sehr gerne. Aber jetzt entscheiden erstmal die SPD-Mitglieder und dann wissen wir, ob die SPD mit in die Regierung eintritt. Und dann wird erst über Personal entschieden“.
