Seit 2009 ist Richard Arnold (CDU) Oberbürgermeister des idyllischen Städtchens Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg. 2015 war er ein Unterstützer der Migrationspolitik Angela Merkels. Jetzt fordert er in einem Interview mit der Welt einen Aufnahmestopp für weitere Migranten.
NIUS dokumentiert die wichtigsten Aussagen:
„2015 und 2016 war die Begeisterung groß. Damals kamen Schutzsuchende. Wir konnten zeigen, wie gut wir sind und dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Die Bürger waren bereit, auf die geflüchteten Menschen zuzugehen. Die Bürger haben die Integration vorangetrieben, nicht das Rathaus. Einige sehr Engagierte haben auch Flüchtlinge in ihren Familien aufgenommen. Unser Problem ist, dass immer neue Menschen kommen und unsere Kapazität endlich ist. Migration zieht Migration nach sich. Und sie wird nicht gesteuert. Irgendwann haben die Leute gefragt: Nimmt es gar kein Ende? Die Migranten, bei denen eine Integration nicht geklappt hat, werden fallen gelassen, um sich neuen zuzuwenden. Das erzeugt Frust. Und es kommen auch Menschen mit Problemen, mit einer anderen Sozialisation, mit anderen Werten.“
Ein Migrant mit Kind in einer Erstaufnahmeeinrichtung.
„Die Belastungsgrenze ist erreicht, für einige Lehrer auch schon überschritten. Was wir in den Schulen erleben, macht mir am meisten Sorgen für die Zukunft. Unser großes Problem ist, dass alle zwei Wochen ein Kind in die Klasse kommt, das kein Deutsch spricht. In einer unserer Grundschulen sprechen von 300 Kindern 70 kaum bis gar kein Deutsch. Das zieht das Niveau runter.“
Ab einem Migrationsanteil von 50 Prozent müsste man die Klassen deutlich verkleinern. „Wenn der Migrantenanteil so hoch ist, gelten auch andere Werte. Die meisten Kinder mit Migrationshintergrund kommen eher aus patriarchalischen Gesellschaften. Wir haben Jungs, die sitzen frustriert in der Klasse, weil sie nicht alles mitbekommen. Die Aggression lassen sie dann an den Lehrerinnen aus. Dazu kommt, dass sie in ihrer Heimat, zum Beispiel Syrien, oft Gewalt erfahren haben oder noch in ihren Familien erleben. Wir haben Schüler, die Konflikte lösen, indem sie ihren Mitschülern auf die Schnauze hauen. Denen müssen wir beibringen, dass wir Konflikte nicht mit Gewalt lösen, sondern mit Reden.“
„Die Art der Taten hat sich verändert. Am Rande des Stadtfestes haben drei Migranten einen anderen angegriffen – sehr gezielt mit einem Messer. Sie hatten das vorher geübt. Gott sei Dank ging das nicht tödlich aus. Die drei kamen bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft. Die Täter gehören zur zweiten Generation Migranten aus dem Irak und dem Libanon. Durch diese Community ging ein Schock. Sie hatten den Eindruck, dass egal, welche Grenzen sie überschreiten, nichts passiert.
Die Polizei sichert den Tatort nach einer Messerattacke im vergangenen Dezember in Berlin.
Unser Rechtsstaat muss Zähne zeigen und darf nicht auf Schmusekurs gehen. Das ist uns gelungen, das war sehr heilsam für die jungen Männer. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Es komme, wer wolle und die Kommunen werden es schon richten, geht nicht mehr.“
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