Es ist nicht einmal einen Monat her, da rief Friedrich Merz seinen Anhängern von der Bühne aus zu: Links ist vorbei!
Das war am Abend vor der Wahl:
Nicht einmal einen Monat später hat Friedrich Merz alles verraten, was er am Vorabend der Wahl noch verkündet hat. Seine Wähler, die ihm geglaubt haben. Seine Überzeugungen, für die er angetreten ist. Aber auch die Menschen, die ihn nicht gewählt und dennoch geglaubt haben, dass Friedrich Merz nicht die grünste Politik in der Geschichte des Landes machen würde. Die Menschen, die geglaubt haben, dass ein klares Wahlergebnis rechts der Mitte den zerstörerischen linken Wahnsinn beenden würde. Heute sehen wir: Friedrich Merz unterwirft sich den Leuten, die er eben noch als „grüne Spinner“ bezeichnet hat. Er macht für diese Fanatiker Dinge wahr, die sie sich niemals erträumt hätten. Es ist der Green Deal des Friedrich Merz, um selber Kanzler zu werden. Und er ist sogar bereit, der Grünen Partei und der Grünen Ideologie unser Grundgesetz zu opfern, alles nur um der eigenen Macht willen.
Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:
Seit 75 Jahren gibt es unser Grundgesetz.
75 Jahre lang war es überparteilich und bevorzugte keine politische Strömung. Es war ein deutsches Dokument der Vernunft, wie es das in unserer Geschichte nie zuvor gegeben hat.
75 Jahre lang stand keine Jahreszahl drin in diesem Grundgesetz und kein utopisches, parteipolitisches Ziel.
Friedrich Merz spricht vor der entscheidenden Abstimmung zur Grundgesetzänderung im Bundestag.
All das ändert Friedrich Merz nun im Handstreich und verwandelt diese unverwüstlich kluge Schrift, die über allem steht und 75 Jahre über das Land gewacht hat, in grüne Staatsdoktrin. Mit der „Klimaneutralität bis 2045“, die Verfassungsrichter selbstverständlich nach Belieben zum Staatsziel erklären können, verankert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nicht bloß einen brandgefährlichen, zutiefst dogmatischen Satz ins Grundgesetz. Er verändert vermutlich unwiederbringlich den Charakter dieses Textes vom ultimativen gesellschaftlichen Konsens zur grünen Kampfschrift. Die Überparteilichkeit weicht dem grünen Glaubensbekenntnis, dem sich fortan alles zu unterwerfen hat. Aus dem Text für alle Deutsche macht Merz mit einem opportunistischen Federstrich im schlimmsten Fall eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Schrift, die den Wohlstand der Deutschen mindern wird und somit den Glauben an Demokratie und eben jenes Grundgesetz zerstören kann.
In der Pandemie hat die Union dafür gesorgt, dass man das Grundgesetz nicht mehr hochhalten durfte. Nun sorgt Friedrich Merz, dass man es nicht mehr hochhalten will.
Der gesellschaftliche Schaden ist unabsehbar. Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz, dafür sorgen zu wollen, dass das Grundgesetz noch viele schöne Jubiläen feiert. Doch als die Schrift, die es mal war, ist es damit vorbei. Friedrich Merz hat etwas getan, was bei allem politischen Wahnsinn der letzten Jahre immer undenkbar schien: Er hat die Ideologie einer fanatischen Bewegung, die uns schon den zerstörerischen Atomausstieg beschert hat, im Grundgesetz verankert. Aus Schulden kann man sich heraus arbeiten. Aus Ideologie nicht. Ideologie fesselt die Menschen. Friedrich Merz hat aus einem Dokument der Freiheitlichkeit ein Dokument der Fesselung gemacht. Das wird schon jetzt das Erbe seiner Kanzlerschaft sein, bevor sie überhaupt begonnen hat – und wenn sie überhaupt jemals beginnt.
Im Wahlkampf ging Merz die Grünen noch hart an für ihre Ideologie.
„Klimaneutralität bis 2045“ steht nun im Grundgesetz. Verabschiedet mit den Stimmen der CDU, in einem Bundestag, der eigentlich schon abgewählt und aufgelöst ist, nach einer Wahl, bei der zwei Dinge krachend abgewählt wurden: grüner Schulden-Sozialismus und grüne Klima-Ideologie.
Das Volk bekommt von Friedrich Merz aufgezwungen, was es ausdrücklich nicht mehr wollte. Friedrich Merz wählt selbstherrlich und eigenmächtig für Deutschland, was Deutschland abgewählt hat.
Dass man nach der Wahl das Gegenteil von dem machen würde, was man den Leuten auf jeder Bühne, in jedem Interview, an jedem Wahlkampfstand versprochen hat – das war übrigens schon vor der Wahl klar und genauso geplant. Roderich Kiesewetter gibt es bei Markus Lanz offen zu. Es ist atemberaubend:
Auch Friedrich Merz gibt inzwischen zu, dass er seinen Wortbruch schon vor der Wahl mit Vertrauten besprochen hat. In der BILD am Sonntag sagt er ganz offen folgende Worte: „Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen ... „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“
Der historische Wählerbetrug war genau so geplant.
Helmut Kohl sagte: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Mit seinen Billionen-Schulden führt Friedrich Merz Deutschland von einer Staatsquote von 48,3 % zu 51,5 % im Jahr 2026.
Ganz einfach: Weil wir mit dieser Formulierung keine Chance mehr haben werden, die Zinsen für diese gewaltigen Schulden zu erarbeiten. Diese Formulierung ist geeignet, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand komplett zu zerstören. Was im Grundgesetz steht, überragt alles andere. Alles andere hat sich dem Grundgesetz zu unterwerfen. Genau das ist der Grund, warum es bisher undenkbar schien, die Programmatik irgendeiner Partei in diesen heiligen Text hinein zu schmuggeln, wie der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek es nennt. Niemand hat es je gewagt, das auch nur zu versuchen.
Friedrich Merz hat es einfach hergeschenkt, um sich den Weg zu Schulden-Billionen und damit zur Kanzlerschaft zu ebnen.
Friedrich Merz, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag.
Natürlich behauptet die CDU nun, es handle sich bei dieser Formulierung NICHT um ein Staatsziel. Aber die CDU weiß, dass das nicht stimmt. Was einmal im Grundgesetz steht, ist nicht mehr Auslegungssache der Parteien, sondern der Gerichte, vor allem des Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht kann nun entscheiden, dass jegliche Industriepolitik, jedes öffentliche Projekt, jedes Kraftwerk, sogar die Heizungen in unserem Keller mit dem Wortlaut des Grundgesetzes kollidiert. Wenn die CDU Ihnen etwas anderes erzählt, dann ist das nichts anderes als Verleugnung unserer Gewaltenteilung. Die CDU mag behaupten, sie wisse, wie Karlsruher Richter urteilen werden, aber das ist schlicht gelogen.
Im Bundestag versuchte Friedrich Merz noch einmal, seine Kritiker verächtlich zu machen und alle Sorgen vor einem Grünen Grundgesetz wegzuwischen. Schauen Sie, und achten Sie besonders auf das Gesicht von Robert Habeck, während Friedrich Merz spricht:
Robert Habeck kann sich das Grinsen während Friedrich Merz' Rede nicht verkneifen.
Robert Habeck weiß in diesem Moment, dass er einen Wahlkampf und sein Amt verloren haben mag, aber dass seine Ideologie einen ungeahnten historischen Sieg errungen hat.
In seinem Grinsen kann man bereits all das ablesen, was nun kommen wird: Die Klagewelle des steuerfinanzierten grünen NGO-Komplexes. All die Reden und Gastbeiträge, in denen ab sofort der Satz vorkommen wird: „Klimaneutralität bis 2045 steht sogar in unserem Grundgesetz“. Die grüne Wirkmacht der Medien, die erbarmungslos zuschlagen und alle Behauptungen der CDU komplett zermalmen wird.
Robert Habeck blickt auf Friedrich Merz wie ein Junge, der einen Regenwurm mit dem Brennglas anbrutzelt. Er weiß, dass Friedrich Merz in der Falle sitzt, dass grüne Doktrin in den Status der Allmacht erhoben worden ist.
Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek drückt es so aus: „Die Aufnahme der „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ kann nur den Sinn haben, ein neues Staatsziel in das Grundgesetz hineinzuschmuggeln, ohne dass dies in den parlamentarischen Beratungen als Staatsziel thematisiert und im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen thematisiert und gerechtfertigt wird. Es muss dann mit erfolgreichen Klimaklagen gerechnet werden, die zu CO2-Reduktionspflichten führen, welche die wirtschafts- und haushaltspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages in mindestens den nächsten drei Legislaturperioden drastisch einschränken und die deutsche Industrie ruinieren könnten.“
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Wer die Grüne Ideologie der letzten Jahre, die Rezession, den Verlust von Arbeitsplätzen, die Energiepreise, die Flucht deutscher Unternehmen und deutscher Investitionen ins Ausland noch nicht vergessen oder verdrängt hat, der weiß: Klimaneutralität bis 2045 und der Industriestandort Deutschland sind GEGENSÄTZLICHE Ziele. Sie lassen sich nicht vereinbaren und versöhnen, schon gar nicht ohne die Atomkraftwerke, die CDU und Grüne Partei zusammen abgeschaltet haben.
Die Grüne Partei lässt bei dieser historischen Abstimmung im Bundestag auch gar keinen Zweifel daran, dass sie die “Klimaneutralität bis 2045” genau so verstehen, als Staatsziel, dem sich alles unterzuordnen hat. Sie haben das genauso gesagt, und die CDU hat trotzdem zugestimmt. Hier ist die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann:
„Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben.“
Diesen Satz muss man erklären, denn er ist von historischer Bedeutung und von zerstörerischer Kraft. Der Artikel 20a im Grundgesetz ist ein offizielles Staatsziel und lautet: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Erweitert man diesen Artikel um die „Klimaneutralität bis 2045“ als Konkretisierung, wird in Deutschland jede Investition unmöglich, die über das Jahr 2045 CO2 freisetzt.
Es ist nichts anderes als Deindustrialisierung per Grundgesetz, das Ende von Modernisierung, Anlagen- und Fabrikbau. Alles, was aus Beton ist und für die Zukunft unseres Landes unabdingbar wichtig ist, kollidiert damit plötzlich mit dem Grundgesetz. Jeder Flughafen, jede Großbaustelle, jede Autobahn.
Was die CDU hier angerichtet hat, ist schlimmer als Angela Merkels Neuauflage des rot-grünen Atomausstiegs 2011 nach Fukushima. Aus Machtkalkül werden die Grundlagen des Landes geopfert. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht bloß um den machtversessenen Friedrich Merz, der bereit ist, von allem, was er im Wahlkampf versprochen hat, das exakte Gegenteil zu tun. Es geht hier um die gesamte Partei.
Friedrich Merz will Kanzler werden, dafür hat er Wahlkampfversprechen seiner Partei gebrochen.
Der Wortbruch des Friedrich Merz wurde in der Fraktion einstimmig beschlossen, im Parlament dann ebenfalls mit überwältigender Mehrheit in der Unionsfraktion.
Nach der Schließung der Atomkraftwerke und der Öffnung der Grenzen, nach dem Machtrausch der Pandemie hat sich die CDU mit dem Schulden-Wortbruch und dem Grundgesetz-Sündenfall abermals als Falle für gutgläubige Konservative erwiesen: Man wählt rechts und bekommt linkere Politik, als die Grünen je gewagt hätten. In der CDU hat noch niemand verstanden, dass kein vernünftiger Mensch dieser Partei je wieder ein Wort glauben wird.
Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Friedrich Merz hat die CDU tief zurück in die Ära Merkel geführt. Nur, dass es diesmal noch teurer für uns wird.
