Als Vorbedingung für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat der Co-Chef der 16 Prozent-Partei SPD, Lars Klingbeil, von CDU-Chef Friedrich Merz drastische Veränderungen bei „Kurs und Ton“ eingefordert.
Klingbeil warnte Merz im ZDF, dass eine Koalition seiner Partei mit der Union keine Selbstverständlichkeit sei. Noch bevor Sondierungen, geschweige denn Koalitionsgespräche, überhaupt begonnen haben, machte der SPD-Chef deutlich, dass die Genossen klare Erwartungen an Union haben. Zunächst aber solle Merz „seinen Ton und auch seinen Kurs deutlich“ ändern, wies Klingbeil den CDU-Vorsitzenden mit Blick auf die gemeinsame Bundestags-Abstimmung von CDU/CSU und AfD in der Migrationspolitik zurecht.
Klingbeil will sich am Mittwoch (26. Februar) in Personalunion zum Fraktionsvorsitzenden der SPD wählen lassen und dann mögliche Koalitionsgespräche mit der Union anführen.
Im ZDF ließ Klingbeil recht deutlich durchblicken, dass es auf Schwarz-Rot hinauslaufen dürfte. Die SPD habe immer klargemacht, dass sie „Verantwortung übernehmen“ werde – „aber ich will Ihnen schon sagen, der Ball liegt jetzt bei Friedrich Merz. Er hat jetzt die Aufgabe, eine Regierung zu bilden.“
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