Schwarz-rotes Gewürge: Juso-Chef erwartet „sehr harte Gespräche mit offenem Ausgang!“

vor 4 Monaten

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Bildquelle: Deutschland Kurier

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält es nicht für ausgemacht, dass Union und SPD zu einer schwarz-roten Koalition zusammenfinden. Türmer kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen wie die linksgrüne Initiative „Omas gegen rechts“.

Der Juso-Chef drohte in den ARD-„tagesthemen“ unverhohlen:  „Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen – die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche – mit offenem Ausgang.“

Als zentrale Streitthemen für Koalitionsverhandlungen mit der Union hob der Jungsozialist die Aufweichung der Schuldenbremse hervor sowie die von den Sozialdemokraten vertretene Umverteilungspolitik zu Lasten von höheren Einkünften und Vermögen.

Verhalten äußerte sich der Juso-Chef zur Wahl von Parteichef Lars Klingbeil auch an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.  Dieser sei in „sehr schwierigen Zeiten“ gewählt worden –  „da gilt es zu sagen, viel Erfolg dabei“. Türmer kritisierte erneut, die SPD hätte angesichts ihrer historischen Niederlage am Wahlabend „eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen“.

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