Als erstes Land Europa hat Schweden angekündigt, Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder in ihre Heimat abzuschieben. Wie Aftonbladet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Siren berichtet, hat das Migrationsamt einen neuen aktualisierten „rechtlichen Standpunkt“ verkündet, wonach ab dem 10. März kein Bedarf mehr für einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Syrien bestehe.„Der Rechtschef beurteilt, dass es keinen Bedarf mehr für einen generellen Vollstreckungsstopp besteht“, schreibt das Migrationsamt. Weiter heißt es, dass „die Frage von Vollstreckungshindernissen nun im üblichen Verfahren gehandhabt werden kann.“ Demnach schätze man die Lage in Syrien als stabil ein. Die innenpolitische Lage wurde demnach lange als Hindernis für Ausweisungen angesehen.
Dabei soll es Beurteilungen „von Fall zu Fall“ geben. Das heißt: Alawiten oder Christen, die im Rahmen der Machtergreifung von Abu Mohammad al-Jolani und der Gruppierung Hay'at Tahrir asch-Scham (HTS) Verfolgung befürchten, sind von der Maßnahme nicht automatisch betroffen.
Neben einer Offensive bei Abschiebungen von Syrern ohne Aufenthaltsrecht setzt Schweden zudem Asylgesuche bis auf Weiteres aus. Demnach sollen Entscheidungen über Aufenthaltsgenehmigungen bis zum 10. Juni 2025, also für drei Monate, ausgesetzt werden.
Syrische Migranten an der schwedischen Grenze: Durch den Machtwechsel in Damaskus entfällt ihr Schutzgrund.
Bereits im Dezember – nach dem Machtwechsel in Damaskus – hatte Schweden angekündigt, das Recht auf Asyl bei Syrern auszusetzen. „Diese Veränderungen sind so umfangreich, dass sich die Bedingungen für Asyl gegen Syrien grundlegend ändern“, hieß es damals von Seiten der Migrationsbehörde. „Alle Leitlinien der Migrationsbehörde, des UNCR und der EU-Asylbehörde sind dadurch weitgehend veraltet.“ Viele der Syrer, die Asyl beantragten, hätten sich demnach auf Schutz vor dem Assad-Regime berufen – was durch die Machtübernahme entfalle.
Der schwedische Ministerpräsident Kristersson führt eine Minderheitenregierung an – und wird von den rechten Schwedendemokraten geduldet.
Schweden, wo es eine Minderheitsregierung aus moderater Sammlungspartei, Christdemokraten und Liberalen gibt, die von den rechten Schwedendemokraten geduldet werden, hat in den vergangenen Monaten mehrfach die eigene Migrationspolitik verschärft. Im August 2024 kündigte man an, eine systematische Rückführungsoffensive durchzusetzen. Im September setzte die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson eine Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat durch, die auf bis zu 30.000 Euro ansteigen konnte. In demselben Jahr verzeichnete Schweden erstmals seit 50 Jahren ein Nettominus bei Migration. Der Stand von Asylanträgen sank auf ein Allzeittief.
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