Rund 550.000 Wohnungen fehlen in Deutschland laut einer Studie, die das Bündnis Soziales Wohnen vorgestellt hat. Vor wenigen Monaten sollen es noch 800.000 Wohnungen gewesen sein. Zu dem Bündnis zählen auch Unternehmerverbände, aber die überlassen es dem Gewerkschafter Robert Feiger, die Zahl zu interpretieren. Der Chef der IG Bau fordert mehr staatliche Subventionen.
Mehr staatliche Subventionen – die wiederum nur möglich wären, wenn die Bundesregierung die „Schuldenbremse“ aufheben würde. Der Genosse Gewerkschafter fordert also das, womit die Genossen Sozialdemokraten ohnehin Wahlkampf machen. 550.000 bis 800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Trotzdem ist das kein großes Thema, beherrschen Trump, Gaza und Ukraine die Schlagzeilen in Deutschland.
Das liegt auch am fehlenden Rückgrat der Interessenvertreter. Noch vor weniger als einem Jahr haben die Unternehmerverbände offen den bürokratischen Irrsinn in Deutschland benannt. Dass es zwar einen hohen Bedarf nach Wohnungen gebe, aber kein Angebot. Das würde Zahlkraft voraussetzen. Doch den Deutschen fehlt das Geld zum Bauen: Weil die Kosten durch den bürokratischen Wahnsinn explodiert sind und weil diese Regierung mit Inflation und Rekordkosten für Steuern und Abgaben kein Geld mehr übrig lässt.
Das greift der Gewerkschafter zwar pflichtgemäß auf. Tut es aber ab mit einem Hinweis, dass nicht jede Wohnung Parkplätze in einer Tiefgarage benötigt – oder dreifach verglaste Fenster. Damit macht er es linken Journalisten leicht, das Thema auf vermeintlich fehlende staatliche Investitionskraft zu reduzieren. Der Deutschlandfunk schafft es sogar, die Gründe für die Wohnungsnot zu analysieren – und die massenweise Einwanderung dabei zu verschweigen. Weil nicht sein darf, was nicht sein darf.
Dieses Schweigekartell ist ein wesentlicher Grund, warum in Deutschland Dinge so atemberaubend schieflaufen. Warum Politik nicht mehr von Rationalität geprägt ist. In Naturwissenschaften oder in der Medizin ist die zu halten. In der Politik gibt es immer mehr Tabus in der Fehleranalyse. Etwa der Hinweis, dass E-Autos bei kalten Temperaturen noch mehr von ihrer ohnehin geringen Reichweite verlieren.
Die „Brandmauer“ ist das Instrument der Tabuisierung. Nichts darf mehr öffentlich diskutiert werden, was „den Falschen“ nutzt. Angesichts der fatalen Bilanz von zuerst Angela Merkel (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) betrifft das aber immer mehr Themen. Etwa die Wohnungsnot. Wenn massenweise Zugewanderte nach Wohnungen nachfragen, werden die knapper. In Deutschland gilt schon diese simple Wahrheit als Hass und Hetze.
Das fehlende Rückgrat der Interessenvertreter ist der andere Grund für die deutsche Misere: das Sterben von Pflegeheimen und Krankenhäusern, die explodierenden Kosten für die Pflege, der unterfinanzierte öffentliche Verkehr, die hohen Steuern und Abgaben oder eben der bürokratische Irrsinn. All das ist vor der Wahl kein Thema mehr. Weshalb Trump, Gaza und die Ukraine die Schlagzeilen dominieren.
Jetzt wäre es die Zeit, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Genau jetzt trauen sich die Interessenvertreter aber nicht, den Mund aufzumachen. Aus Angst, im gesellschaftlichen Ranking abzurutschen. Nicht mehr zu Empfängen eingeladen zu werden oder bei Diskussionen schief angeschaut zu werden. Deswegen reihen sie sich in das Schweigekartell ein. Ihre Anliegen stehen damit nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs, sondern das Unterdrückungsinstrument „Brandmauer“. Nach der Wahl werden sie dann wieder klagen – dann mögen sie einen aber damit verschonen.
