Schweiz will Rückweisungen von Asylsuchenden „nicht akzeptieren“

Der Ton zwischen Deutschland und der Schweiz in der Asylpolitik verschärft sich. Hintergrund ist die Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), nach der künftig auch Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden können, selbst wenn sie in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollen. Die Schweizer Regierung reagiert mit scharfer Kritik – und prüft eigene Maßnahmen.

Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung teilte das Justizdepartement in Bern mit, man werde Rückweisungen von Asylsuchenden an die Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans (SP) will noch im Mai nach Berlin reisen, um Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Gesprächen zu treffen – dabei sollen auch mögliche Gegenmaßnahmen der Schweiz thematisiert werden.

Eine Woche nach der Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen verzeichnet. Nach Angaben des Ministers wurden in den vergangenen sieben Tagen 739 Personen an der Einreise gehindert. Das entspricht einem Anstieg von 45 Prozent gegenüber der Vorwoche, in der 511 Zurückweisungen erfolgten.

Die rechtliche Grundlage für die neue Praxis stützt sich auf nationales Recht in Verbindung mit einer Ausnahmeregelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Frühere Bundesregierungen hatten Zurückweisungen von Flüchtlingen mit Verweis auf europäisches Asylrecht abgelehnt. Demnach ist Deutschland verpflichtet zu prüfen, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.

Wie die NZZ berichtet, kontrolliert die deutsche Bundespolizei im Grenzraum zu Basel inzwischen systematisch alle Reisebusse, den Fernverkehr und sogar Tramlinien. Personen, die an Ort und Stelle einen Asylwunsch äußern, würden nach Angaben deutscher Beamter zurück an die Grenze gebracht und den Schweizer Behörden übergeben. Die bisherige Praxis, sie zunächst in eine Erstaufnahmestelle zu überführen, ist demnach ausgesetzt.

Wie oft bereits Asylsuchende direkt an die Schweiz zurückgeführt wurden, ist derzeit unklar. Die Behörden in Basel und Bern geben an, bislang keine konkreten Fälle dokumentiert zu haben.