Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsgericht im Bundestag bereits mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden sollten. So schreibt der CSU-Politiker auf X: „Wir sollten über neue Verfahren für die Wahl nachdenken: Eine einfache Mehrheit statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so wie es auch in Bayern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt.“ Davon müsse sich die CSU lösen.

Söders Vorschlag würde insbesondere den Einfluss der AfD verringern – derzeit ist sie neben der Linken ein notwendiger Mehrheitsbeschaffer für die Wahl von Richtern ans Bundesverfassungsgericht. So spekuliert die Union aufgrund einer Blockade der Linken, bei der Wahl ihres eigenen Richterkandidaten, Günter Spinner, offenbar auf eine Unterstützung durch die AfD – durch ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Regierung künftig ihre eigenen Richter durchdrücken.

Offen schreibt Söder das auf X: „Dieses Hin und Her mit Sperrminoritäten von Rechts- und Linksaußen verhindert einen vertretbaren politischen Konsens.“ Eine Änderung des Wahlverfahrens wäre durch eine Anpassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes möglich, das durch eine einfache Mehrheit im Bundestag abänderbar ist.

Gleichzeitig könnte durch eine solche Änderung jedoch auch die Wahl von Brosius-Gersdorf wahrscheinlicher werden. Derzeit reicht bereits eine geringe Anzahl an Unions-Abgeordneten, um die Wahl zu blockieren, bei einer einfachen Mehrheit könnte ein Block aus Rot-Rot-Grün und bereits einigen CDU-Abgeordneten gemeinsam eine Wahl von Brosius-Gersdorf durchdrücken

Söder reagiert auch auf Kritik vonseiten der SPD und der Grünen, die der Union vorgeworfen hatten, durch die Ablehnung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die politische Mitte zu verlassen, wie es etwa Grünen-Chef Felix Banaszak ausgedrückt hatte. Dazu sagt der bayerische Landesvater: „Klar ist: Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten.“

Auch deshalb hat die CSU sich nun klar gegen eine erneute Nominierung von Brosius-Gersdorf positioniert: „Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind keine Personen, die polarisieren sollten. Viele haben Fragen und Vorbehalte“, schrieb dazu Söder auf X und wiederholte es ähnlich auch bei einer Pressekonferenz am Montag. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich die Unions-Fraktion gegen Brosius-Gersdorf ausgesprochen – zu dem Zeitpunkt wegen vermeintlicher Plagiatsvorwürfe durch den Plagiatsjäger Stefan Weber.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Koalition auf die neue Situation reagieren wird. Die SPD scheint an Brosius-Gersdorf als Kandidatin festzuhalten – ebenso wie die Union an ihrem Widerstand gegen die Kandidatur. Auch der Vorschlag von Söder würde an der Situation nichts ändern. Damit stellt die Causa Brosius-Gersdorf die erste größere Koalitionskrise dar.