Söder und Linnemann fordern Einsparungen beim Bürgergeld und Beamtentum

Die Union macht weiter Druck in der Diskussion um Einsparungen im Sozialsystem. Im Rahmen der Debatte um einen schlankeren Staat fordert der CDU-Generalsekretär, Verbeamtungen stark einzuschränken. Laut Carsten Linnemann sollte man „nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat“ gebe, „zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“.

Linnemann verwies darauf, dass die meisten Verbeamtungen derzeit in den Ländern erfolgen. Dennoch könne man aus seiner Sicht „dort anfangen, wo der Bund zuständig ist“. Verbeamtungen seien „nicht überall notwendig“, erklärte er.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts gab es Mitte 2024 rund 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte in Deutschland, was etwa einem Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst entspricht. Den größten Anteil daran stellen Lehrkräfte, gefolgt von Verwaltungsangestellten und der Polizei.

Neben der Beamtenfrage positionierte sich Linnemann auch zur Steuerpolitik. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er. Die laufende Debatte über mögliche Aufschläge kritisierte er als nicht zielführend: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“

In der Migrationspolitik verwies der CDU-Generalsekretär auf Fortschritte innerhalb der Koalition. „Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazugelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden“, so Linnemann.

Mit Blick auf Sozial- und Gesundheitsreformen sprach er sich für Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem aus. „Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten“, sagte er. Patientinnen und Patienten sollten stärker belohnt werden, wenn sie Eigenverantwortung übernehmen. Zudem stellte Linnemann klar, dass längere Anfahrtswege zu bestimmten Behandlungen künftig in Kauf genommen werden müssten.

Auch der Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen umfassende Veränderungen im deutschen Sozialsystem. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, warnte er. Diese Entwicklung belaste die staatlichen Ebenen „von den Kommunen bis zum Bund“. Nach seiner Ansicht sei ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats erforderlich.

Zum einen müsse das Bürgergeld „komplett geändert werden“. Die Reform solle zu „weniger Leistungen und mehr Anreize[n] zur Arbeit“ führen. Konkret sprach er sich für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten, strengere Vorgaben beim Wohngeld sowie Einschränkungen beim Schonvermögen aus. Durch solche Maßnahmen ließen sich „viele Milliarden einsparen“.

Zum anderen müsse ein Bürger, der arbeitstätig ist, „mehr haben“ als „derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat“. Auch dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hätten, sei ein Problem. Er forderte: „Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben.“