Söder und Linnemann fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgerufen, ein mögliches AfD-Verbot nicht weiter öffentlich zu diskutieren. Denn damit nütze man laut den beiden Spitzenpolitikern nur der Partei. Der Union selbst schade die Diskussion.

„Ein Ende der Diskussion würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, wird Linnemann in der Welt zitiert. Die Entscheidung über ein Verbot sei ohnehin „sehr stark eine Exekutiventscheidung“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll bald eine Einschätzung zum AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes abgeben. Danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“.

Söder stellte im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung klar, dass ein AfD-Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei. Der CSU-Chef will nicht, dass die AfD durch ein Verbot einen „Märtyrerstatus“ erhalte, was sie im politischen Diskurs noch weiter stärken könnte. Ein Verbot sei daher aus seiner Sicht „der falsche Weg“.

Hintergrund der aktuellen Äußerungen ist ein Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der am Wochenende Bundeskanzler Friedrich Merz aufforderte, ein Verbotsverfahren im Bundestag zu unterstützen (Apollo News berichtete). Merz hatte einem AfD-Verbot zuvor eine Absage erteilt.

In einem Interview mit der Zeit sagte Merz am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche. Er sei unglücklich darüber, wie die Ereignisse abgelaufen seien (mehr dazu hier). Wenige Wochen zuvor hatte der Kanzler sich allerdings noch anders geäußert: Anfang Mai sprach er davon, dass die Entscheidung über ein AfD-Verbot nach „sorgfältigster Prüfung“ getroffen werden müsste (Apollo News berichtete).