Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang , Merz kümmert’s nicht

„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei heute im „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen: „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“

Man habe bei der Kanzlerwahl im Bundestag erneut das Problem gehabt, nicht absehbar eine Zweidrittelmehrheit organisieren zu können. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, so Frei. „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“ – Disclaimer: Gegenüber der AfD gilt das natürlich nicht, nur für vom Parteienstaat lizensierte Demokraten.

Die Vorsitzende der SED-Die Linke, Schwerdtner, hatte die Union zwei Stunden vor der Frei’schen Erklärung aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Schließlich habe sie am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht für einen zweiten Wahlgang des Unionskandidaten Merz zum Bundeskanzler: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist … Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Bei allen kommenden politischen Entscheidungen möchte ich deshalb nicht mehr den Eiertanz haben, wer auf wessen Anrufbeantworter spricht (RND).“

CDU-Fraktions-Vormanns Spahn, bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung“ gegangen, das verstoße „weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf. Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden,“ ist Gesundbeten oder Verzögern oder beides.

Ob dieser Uvereinbarkeitsbeschluss der CDU je mehr war als ein – vor allem innerparteiliches – Alibi für den Ausschluss von „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Partei Die Linke als auch mit der Alternative für Deutschland“ im Dezember 2018, darf bezweifelt werden. Nun ist der Fall der Brandmauer der Mauerpartei SED-Die Linke gegenüber nur noch eine Formsache. In Wahrheit ist sie gestern im Bundestag geschleift worden.

Damit reiht sich das, was von der Christ(sozial)demokratie übrig geblieben ist, in den Neuen Nationalen Block der Rotgrünroten unübersehbar offiziell ein. Mit des Merz‘ Kanzlerwahl wird das Kapitel der Geschichte der CDU als Gründungspartei der Bundesrepublik geschlossen.