Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht

Der ehemalige CSU-Politiker Horst Seehofer hat sich bei der Bild am Sonntag sehr kritisch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, vor allem in Bezug auf die neuen Schulden, geäußert. Seehofer, der selbst jahrelang CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident war, warf der Union gar vor, sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht zu haben.

Und das in der zentralen Frage, wie man die teuren Vorhaben der neuen Regierung finanzieren will. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete).

Für Seehofer hat die Union damit ihr Wort gebrochen. So sagte der ehemalige Minister der Bild, dass die „1.000 Milliarden Euro neue Schulden“ nicht „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel übereinstimmen“. Es sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“ und entsprechend „schmerzlich“. Fast ein wenig zynisch fällt daher Seehofers Bilanz aus: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“

Schwere Vorwürfe erhebt er ebenfalls an der generellen Idee, den Staat noch mehr zu verschulden: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial“, so Seehofer zur Bild.

Sein Unverständnis verleitet Seehofer anschließend sogar zu noch dringlicheren Begriffen: „Ich wollte es erst gar nicht glauben, als ich in den Nachrichten gehört habe, dass sie nun aufgegeben werden soll“, so Seehofer. „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch“ – so seine Abrechnung bei der Bild am Sonntag. Die Union müsse sich jetzt in allen Kernfragen durchsetzen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“, so Seehofer weiter.

Merz und die Union bekommen dabei nicht nur eine klare Abrechnung für die Entscheidung, sondern auch für den Weg dorthin. Dass die Schuldenfrage den anderen, viel wichtigeren Themen wie Migration vorrangig geklärt wurde, nennt Seehofer einen „fatalen Anfängerfehler“.