Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, Zurückweisungen an den Grenzen ohne Absprachen mit den Nachbarstaaten durchzuführen. Jens Spahn hatte im Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man Asylbewerber auch gegen den Willen der Nachbarländer zurückweisen werde. „Da steht nicht zustimmen, da steht in Abstimmung“, sagte er zum Moderator, der davon gesprochen hatte, dass Abweisungen nur mit Zustimmung anderer Nachbarländer zurückgewiesen werden können.
„Das heißt, man spricht miteinander, aber man macht sich nicht abhängig von der Zustimmung des anderen“, so Spahn weiter. Friedrich Merz sei mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk im Austausch. „Wir fangen ja nicht an zurückzuweisen, auch bei Asylgesuchen, ohne die Polen informiert und nicht nur informiert, sondern uns auch idealerweise mit ihnen abgestimmt zu haben“. Dennoch werde man die Zurückweisungen „so oder so durchsetzen“, sagte Spahn.
Dem erteilte Lars Klingbeil eine deutliche Absage. Im Sondierungspapier heißt es, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ vorgenommen werden. Klingbeil sagte: „Wenn Herr Spahn das nicht gelesen hat, ist es sein Problem, nicht unseres.“ Die SPD habe mehr Personal an den Grenzen zugestimmt, was automatisch zu mehr Zurückweisungen führen werde.
Auch Saskia Esken bezeichnete Spahns Aussagen im Deutschlandfunk als „brandgefährlich“ und schloss ein solches Vorgehen kategorisch aus (Apollo News berichtete). Polen, Österreich und Luxemburg äußerten sich kritisch gegenüber den geplanten Verschärfungen von Union und SPD. „Bei Asylbewerbern besteht ein etablierter europäischer Rechtsrahmen samt Prozeduren, an die sich die Mitgliedsländer halten müssen“, sagte eine Sprecherin der luxemburgischen Regierung gegenüber Table.Briefings. Das schließe Zurückweisungen an Binnengrenzen aus.
