Als Annalena Baerbock vor einiger Zeit von einer 360-Grad-Wende sprach, schmunzelten noch einige. Jetzt, nach Vorlage des Sondierungspapiers von Union und SPD, ahnt man, was sie gemeint haben könnte: Die bisherige Politik soll praktisch unverändert weitergehen, man feiert sich aber lautstark ab für eine vermeintliche Wende. Das einzige Problem: Die Grünen drohen offen damit, den Beschlüssen nicht zuzustimmen.
Eine Rekordverschuldung von 500 Milliarden Euro für alles, was sich Infrastruktur nennt, sowie zusätzliche Schulden in nicht begrenzter Höhe für die Bundeswehr waren schon vorab von Union und SPD verabredet worden.
Das Sondierungspapier spricht gleichwohl einmal von ‚stabilen Finanzen‘, was man getrost als Hohn verstehen kann. Nicht ein einziger Bereich wird genannt, in dem man sich vorstellen kann, künftig etwas weniger auszugeben. Im Gegenteil: neue Sozialleistungen und steuerliche Entlastungen werden versprochen. Jeder Partner der Koalition bekommt was für seine angebliche Klientel.
Im Wahlkampf wusste man noch, dass Schulden bedeutet, das Geld der nachfolgenden Generationen zu verfrühstücken – nach der Wahl ist alles vergessen. Nicht kleckern, klotzen ist jetzt die Devise. Wer hofft, dass das Konsolidierungsinteresse sich irgendwann in der Regierung einstellen wird, wird bitter enttäuscht werden. Mit dem Verschieben der Investitionen außerhalb des Haushalts wird der genug Geld haben, um alle Wünsche zu bedienen.
Carsten Linnemann und Friedrich Merz bei der Bundesvorstandssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus
In der Migrationswende hat es auch nur zum Blinken gereicht, abgebogen wird nicht, gewendet schon gar nicht. Zurückweisungen an der Grenze gibt es nur, wenn die Nachbarn das auch wollen. Einige haben schon gesagt, was sie davon halten, nämlich nichts. Die Verramschung der Staatsangehörigkeit geht weiter. Man will mehr tun für Integration, als ob das Problem in der Vergangenheit fehlende Angebote gewesen wären.
Auch die öffentlichen Mittel haben in der Vergangenheit vielfach zur Verfügung gestanden, sie sind aber nicht abgerufen worden, zig Milliarden in den letzten Jahren. Das lag an der Länge der Verfahren, an schwach besetzten Behörden, an fehlenden Firmen. Nichts von diesen Problemen fällt nun weg, wo die öffentlichen Kassen einfach geflutet werden.
Der Wunsch von Merz, zeitnah ins Kanzleramt einzuziehen, ist offensichtlich. Ein Wunsch, etwa eine Agenda 2030 anzugehen oder ein Kanzler zu werden, der auch gegen öffentliche Widerstände Dinge durchsetzt, die für das Land wichtig wären, ist nicht zu erkennen, im Gegenteil. Das Land wird zwar viel Geld ausgeben, aber weder werden die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht, noch die strukturellen Probleme des Landes angegangen.
Das soll nun der letzte Schuss sein, den SPD und Union haben? Nach dem Sondierungspapier wird es eine Platzpatrone, mehr nicht.
Lesen Sie auch von Peter Kurth:Das Wahlversprechen der Union ist Makulatur: Die SPD kann ihr Glück gar nicht fassen
