Deutschland hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel bis Ende des vergangenen Jahres 1.625 Personen „aus den palästinensischen Gebieten“ aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch hervor.
Von den 1.625 Personen „waren zum 31. Dezember 2024 noch 1.418 Personen in Deutschland aufhältig“, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium von Nancy Faeser (SPD). Von den Palästinensern hatten 703 Personen einen Asylantrag gestellt. Aus dieser Gruppe lebten bis Ende des Jahres 2024 noch 640 Personen in Deutschland.
AfD-Politikerin von Storch wollte zudem wissen, bei wie vielen Migranten aus dem Gaza-Streifen bzw. dem Westjordanland, die seit dem 7. Oktober 2023 nach Deutschland eingereist sind, ein Terror- oder Extremismusverdacht bestehe.
Die ernüchternde Antwort aus dem Innenministerium: „Eine statistische Erfassung von im Sinne der Fragestellung eingereisten Personen, bei denen ein Terrorismus- bzw. Extremismusverdacht besteht, erfolgt nicht.“
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD
Gleichzeitig jedoch versichert das Innenministerium: „Sofern ein entsprechender Verdacht bekannt wird, ergreifen die deutschen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in jedem Sachverhalt die jeweils erforderlichen Maßnahmen. Im Rahmen der ‚AG Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen‘ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) tauschen sich die beteiligten Behörden zudem zu sicherheitsrelevanten Einzelfällen aus, so dass die jeweils zuständigen Behörden mögliche asyl- oder ausländerrechtliche Maßnahmen ergreifen können.“
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