Es sollte keine politische Show, das Datum – zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und wenige Tage nach dem islamistischen Terror von Solingen – reiner Zufall gewesen sein: der viel beachtete Abschiebeflug von 28 schwerkriminellem Afghanen am 30. August.
Drei Monate und einen Regierungsbruch später ist besagter Abschiebeflug nach Afghanistan jedoch weiterhin der einzige seiner Art – seither hat es trotz anderslautender Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gegeben:
„Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums haben in den vergangenen zwei Monaten keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden“, teilte das Faeser-Ministerium auf NIUS-Nachfrage mit. Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer, betonte jedoch, dass weitere Abschiebungen vorbereitet würden.
Anfang Oktober hatte Faeser versprochen, dass es „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan und auch in die Türkei geben würde, die aber Monate an Vorbereitung brauchten. Drei Monate seit dem ersten und bisher letzten Abschiebe-Flug nach Afghanistan waren demnach nicht genug Zeit zur Vorbereitung.
Die Union spricht von einer „Eintagsfliege“ und einem „Ablenkungsmanöver“ der Innenministerin. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte zu NIUS: „Es braucht dringend wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und nicht nur von Straftätern. Die einmalige Abschiebung nach Afghanistan zeigt, dass es geht. Aber das war wohl eine Eintagsfliege, kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm
Laut Throm habe nur die Bundesregierung die Möglichkeit, „solche schwierigen Abschiebungen zu organisieren und für die Länder vorzubereiten“. Deshalb wirft er Faeser auch Ablenkung vor: „Der Verweis des BundesInnenministeriums auf die Länder ist ein reines Ablenkungsmanöver von der eigenen Untätigkeit.“
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