Der CDU-Politiker und Jurist Thomas Heilmann äußert Kritik an seiner eigenen Partei. Er hat große verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf das beschleunigte Verfahren zur Änderung von Grundgesetz-Regelungen bezüglich Sondervermögen und Schuldenbremse. Heilmann bewertet das Vorgehen der beiden Parteien sogar als juristisch fragwürdig und bezeichnete es gegenüber dem The Pioneer wörtlich als „verfassungsrechtlich sehr gefährlich“.
Heilmann stört sich insbesondere an der Kürzung der parlamentarischen Beratungsfrist. Zwar räumt das Grundgesetz in Artikel 76 die Möglichkeit ein, Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat zu verkürzen – jedoch nur, wenn die Regierungsvorlage „ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet“ werden kann. Genau diese Voraussetzung sieht Heilmann aber nicht gegeben. Der aktuelle Bundestag verfüge schließlich noch bis zum 25. März über sein vollständiges Mandat, weshalb eine „maximal mögliche Beratungsdauer“ ohne Weiteres realisierbar sei. Eine Verkürzung sei somit weder notwendig noch geboten.
Es ist nicht das erste Mal, dass Heilmann gegen eilige Gesetzgebungsverfahren Stellung bezieht. Schon 2023 hatte er erfolgreich gegen das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, das den Vollzug damals per einstweiliger Anordnung stoppte. Der Kern des Problems war derselbe: mangelnde Beratungszeit im Parlament.
Die Parallelen zu damals sind auffällig, und Heilmann sieht entsprechend gute Aussichten, dass auch im aktuellen Fall eine Klage Erfolg haben könnte. „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht halte ich für durchaus erfolgversprechend“, so Heilmann. Er appelliert eindringlich an die Verantwortlichen: „Die ordnungsgemäße Beratung eines Gesetzes durch die Abgeordneten ist ein wichtiges Verfassungsgut. Das muss insbesondere für Grundgesetzänderungen gelten.“
Doch auch andere CDU-Politiker äußerten ihren Unmut über das geplante Sondervermögen. „Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, erklärte etwa ein Fraktionsmitglied gegenüber der Welt. „Wir sitzen jetzt, was die weiteren Gespräche angeht, auf einem Eisberg und hoffen, dass er nicht schmilzt – dass die SPD ihn nicht zum Schmelzen bringt“, meinte ein anderer Unionspolitiker (Apollo News berichtete).
Auch die Stimmung in einer Schaltkonferenz nach dem am Dienstag vereinbarten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur war verhalten. Laut Table.Media gab es Kritik von vielen Seiten – auch von Vertrauten von Friedrich Merz. Am Mittwoch hatte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, medienwirksam zu Wort gemeldet und die Auflösung der eigenen Wahlversprechen kritisiert (Apollo News berichtete).
