Der schamlose Selbstbedienungsladen Regierung läuft auf Hochtouren

Es ist offensichtlich noch niemandem aufgefallen: Im 144 Seiten starken CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag kommt das Wort „Sparen“ durchaus vor. Es ist auf Seite 53 die Rede von: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Halbierung der Beauftragten des Bundes; Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration.“

Das praktische schwarz-rote Handeln schaut völlig anders aus. Zwei Beispiele: – Die Parteien bekommen noch mehr Geld. – Es gibt mehr ministerielle Spitzenämter als je zuvor.

Konkret sollen die Staatszuschüsse für die Parteien rückwirkend für 2025 um weitere sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro steigen. Laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) sind die parteitypischen Ausgaben nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent gestiegen. Dementsprechend sollen die staatlichen Mittel für CDU, SPD und Co. angepasst werden. Erst im vergangenen Jahr waren die Staatszuschüsse an die Parteien um knapp zehn Millionen Euro (4,6 Prozent) angehoben worden. Nach dem Papier der Bundestagspräsidentin gibt es ab sofort auch mehr Geld pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen bekommen die Parteien je 1,21 Euro statt bisher 1,18 Euro. Für jede weitere Stimme gibt es 99 Cent (bisher 97 Cent).

Von der staatlichen Finanzierung profitieren alle Parteien, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben. So viel bekamen die Bundestagsparteien im Jahr 2023 aus der Staatskasse (Summe: 198,59 Mio.):

– CDU: 57,96 Mio. Euro – SPD: 51,3 Mio. Euro – Grüne: 32,6 Mio. Euro – FDP: 18,58 Mio. Euro – Linke: 13,95 Mio. Euro – CSU: 12,6 Mio. Euro – AfD: 11,6 Mio. Euro

Dabei leben die Parteien ohnehin im Luxus. Die Bundestagsparteien verfügten Ende 2022 über 660 Millionen Euro Reinvermögen:

– SPD: 263,6 Millionen Euro – CDU: 181,9 Millionen Euro – Grünen: 87 Millionen Euro – CSU: 39 Millionen Euro – Linke: 36,4 Millionen Euro (Wo die SED-Milliarden sind, wollen sie nicht wissen!) – FDP: 27,8 Millionen Euro. – AfD: 23,5 Millionen Euro.

Dazu kommen – auch wenn sie explizit keine Parteipolitik betreiben dürfen – viele Millionen für die jeweiligen parteinahen Stiftungen. Im Zeitraum von Oktober 2021 bis Februar 2025 waren es in der Summe 3,5 Milliarden Euro. Es entfielen auf

– die Friedrich-Ebert-Stiftung 1,388 Mrd. – die Konrad-Adenauer-Stiftung 869 Mio. – die Heinrich-Böll-Stiftung 342 Mio. – die Friedrich-Naumann-Stiftung 329 Mio. – die Rosa-Luxemburg-Stiftung 317 Mio. – die Hanns-Seidel-Stiftung 257 Mio. – die Desiderius-Erasmus-Stiftung: 0 Mio.

Von den jährlich 182 Mio. Euro, mit denen Vorfeldorganisationen (pardon: NGOs) im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ alimentiert werden, soll hier im Detail nicht die Rede sein.

Friedrich Merz wollte das „Bürokratie-Monster“ Bundesregierung in den Griff bekommen – wenigstens im Wahlkampf. Die Zahl der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre sei zu hoch. Merz forderte eine drastische Reduzierung. Es folgte aber ein Rekord bei Spitzenposten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheint nichts dagegen zu haben.

Mit insgesamt 54 Führungsposten, die sich aus Bundesministern und Staatssekretären zusammensetzen, gibt es so viele wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Zudem hatte Merz gesagt, nicht mehr Ministerien als die Vorgängerregierung haben zu wollen. Auch das klappte nicht.

Heute, mehr als ein halbes Jahr später: Die schwarz-rote Koalition hat im Vergleich zur Ampel-Regierung nochmal zugenommen und ist so groß wie nie zuvor. Insgesamt sind 54 Stellen in der neuen Bundesregierung vergeben worden. Davon entfallen 17 auf Bundesminister und 37 auf Parlamentarische Staatssekretäre. Die Ampel hatte insgesamt 53 Minister und Staatssekretäre, nach dem Bruch der FDP mit den Grünen sowie der SPD und der Entlassung von Finanzminister Lindner (FDP) im November 2024 blieben noch 43 übrig.

Die 17 neuen Bundesminister verteilen sich auf 16 Ministerien. Merz hatte gesagt, dass es nicht mehr Ministerien als unter der Vorgängerregierung geben solle. Bei der „Ampel“ waren es 15, unter Merz nun 16. Merz hatte während des Wahlkampfes zudem betont, Bürokratie abbauen und nicht nötige Stellen streichen zu wollen. Das sollte vor allem Stellen in der Bundesverwaltung, allen voran Sonderbeauftragte, treffen. Von der laut Koalitionsvertrag angestrebten Halbierung der Zahl der Sonderbeauftragten (Stand Januar 2025: 43) ist bislang nichts zu spüren.