Selbstständige in Rentenkasse zwingen: Bas-Vorschlag erntet Ablehnung in der Union

Schon in der ersten Woche der neuen Koalition aus Union und SPD gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien. Und das offenbar bei dem empfindlichen Thema Rente, in dem man sich im Koalitionsvertrag nur in Ansätzen überhaupt einig wurde.

So kassierte die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, zuvor SPD-Bundestagspräsidentin, am Sonntagabend von ihrem Koalitionspartner eine klare Abfuhr für ihre Rentenprojekte. Der neue Kanzleramtschef und bis vor Kurzem Fraktionsführer der Union, Thorsten Frei, sprach am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass Bas‘ Vorschlag nicht mit der Union abgestimmt sei: „Ich finde dazu keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition“, so der Kanzleramtschef eindeutig.

Bas hatte zuvor in einem Interview mit der Funke Mediengruppe gefordert, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und vor allem Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. „Wir müssen die Einnahmen verbessern. Über die Ausgestaltung wird die Rentenkommission beraten“, so Bas zu dem Vorhaben weiter. „Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, so die Prämisse der neuen Arbeitsministerin.

Einen Vorschlag, den Frei klar ablehnt: „Man kann über alles reden, aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell“, so der CDU-Politiker. Klar sei, dass „jeder, der einzahlt in die Rente, der kriegt auch was raus“. „Und jemand, der mehr einbezahlt in die Rente, das ist das Äquivalenzprinzip, der kriegt mehr raus.“ Es würde nicht helfen, „einfach nur die Basis zu verbreitern“, so Frei – genau das ist aber das Motiv hinter der Forderung von Bärbel Bas. Auch die CSU hatte den Vorschlag von Bas zuvor klar abgewiesen: „Die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, zu der Bild.

Wie genau die Koalition aus Union und SPD in der Rentenpolitik handeln wird, ist dabei bisher noch unvorhersehbar. Geeinigt hatte man sich im Koalitionsvertrag nur darauf, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgeschrieben wird und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Auf Betreiben der CSU hatte man sich zudem auf eine Erhöhung der Mütterrente verständigt. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden diese beiden Vorhaben allein bis 2031 rund 50 Milliarden Euro kosten (Apollo News berichtete) – irgendwo muss das Geld also herkommen. Laut Bas soll es aus den Taschen der Selbstständigen kommen.