„Selenskyj kann den Krieg sofort beenden“ – Trumps rätselhafter Post vor dem Treffen in Washington

Kurz vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgt Donald Trump mit einem kryptischen Post auf Truth Social für Aufmerksamkeit: „Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland, wenn er will, fast sofort beenden oder weiterkämpfen“, schrieb der US-Präsident.

Selenskyj wird paradoxerweise in die Pflicht genommen, Frieden zu schaffen, obwohl dieser sich bereits mehrfach für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen hat und sich sogar zu einem Treffen mit Wladimir Putin bereiterklärt hat. Beides scheiterte an dem russischen Präsidenten. Selensky lenkte letztlich auch auf den Kurs von Trumps Friedensplan ein, den Putin ablehnte.

Weiter schreibt der Republikaner in seinem Beitrag: „Erinnert euch, wie alles begann. Die von Obama hergegebene Krim (vor 12 Jahren, ohne dass ein Schuss abgefeuert wurde!) wird es nicht zurückgeben, und die Ukraine wird auch nicht der NATO beitreten. Manche Dinge ändern sich nie!!!“

Inhaltlich wirkt Trumps Aussage wenige eindeutig: Zwar läuft bereits seit einigen Jahren ein Beitrittsverfahren der Ukraine zur NATO – dieses kann während des Krieges jedoch ohnehin nicht ernsthaft verfolgt werden. Wenn man sich die vergangenen Stellungnahmen des ukrainischen Präsidenten anschaut, ist ersichtlich, dass er, anders als früher, nicht mehr auf einen NATO-Beitritt pocht. Das Thema ist ohnehin vom Tisch. Stattdessen fordert die Ukraine in einem Beitrag in den sozialen Medien am Sonntag: „Wir brauchen Sicherheit, die in der Praxis funktioniert, wie Artikel 5 der NATO.“

Selenskyj geht es also gar nicht mehr um einen NATO-Beitritt und den Schutz durch den Beistandsartikel (Artikel 5) des NATO-Vertrags, sondern nur um Sicherheitsgarantien, die so wirken wie eine NATO-Mitgliedschaft – auch bei den europäischen Staats- und Regierungschefs hat sich bereits die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein NATO-Beitritt nicht realistisch ist.

Auch die Frage der Krim hat für die Ukraine keine ernsthafte Bedeutung mehr: Militärisch ist eine Rückeroberung der eigentlich ukrainischen Halbinsel in keinem realistischen Szenario denkbar. Eine Rückgabe der Krim war zu keinem Zeitpunkt im Rahmen der Friedensverhandlungen eine Frage.

In Trumps MAGA-Basis ist Selenskyj durchaus kontrovers – der Präsident selbst steht dem ukrainischen Präsidenten zuletzt jedoch deutlich freundlicher gegenüber. Mit einem solchen Beitrag kurz vor einem Treffen mit ihm würde Trump das Verhältnis zu Selenskyj nicht ernsthaft gefährden. Doch solche Beiträge, die den ukrainischen Präsidenten scheinbar angreifen, können bestimmte Unterstützergruppen des Präsidenten besänftigen.

Welche Deutungsmöglichkeit zutrifft, wird sich wohl noch heute Abend zeigen: Dann treffen Trump und Selenskyj erstmals seit Februar im Weißen Haus aufeinander.