Manche Lügen haben lange Beine und legen einen weiten Weg zurück. Zum Beispiel die Lüge, dass ein Mann eine Frau sein kann, wenn er es bloß behauptet. Geboren in den Seminarräumen amerikanischer Universitäten, zu Papier gebracht von Judith Butler in ihrem Buch „Gender Trouble“, verbreitete sich die Lüge über die gesamte westliche Welt und schaffte es so zunächst in den Deutschen Bundestag und dann bis zur Berliner Polizei.
In den vergangenen Tagen wurde folgender Fall publik: Ein Polizist, der als sogenannte Trans-Frau lebt und auf den Namen Judy S. hört, soll zwei Bundespolizisten unter Drogen gesetzt und unter anderem mithilfe einer Penispumpe misshandelt haben. In ihrer Anzeige gaben die Polizisten laut Bild an, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei S. um einen Mann handelte. Nun wurde S. auch noch zur zweiten stellvertretenden Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Polizei gewählt. Anscheinend wussten auch viele Polizistinnen bei der Wahl nicht, dass S. ein Mann ist. Er bekam 638 Stimmen.
Judy S.
Jede Lüge braucht jemanden, der sie verbreitet. Im Falle der Trans-Lüge wird die Bevölkerung seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes im November sogar gesetzlich dazu verpflichtet. Das Offenbarungsverbot stellt es unter Strafe, das Geschlecht eines Mannes zu offenbaren, der sich per Sprechakt auf dem Standesamt zur Frau erklärt hat. Die Bundesregierung unter Federführung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) zwingt das Volk per Gesetz zum Lügen.
Weite Teile der Presse verbreiten die Lüge bereitwillig weiter: Von Bild über Focus bis T-Online erfahren die Leser von einer „Polizistin“ oder allenfalls von einer „Trans-Frau“, die die Männer missbraucht haben soll. All jene, die sonst so laut über männliche Gewalt klagen, sind auf einmal ganz leise, wenn es darum geht, die Wahrheit zu benennen: Ein Mann hat hier mutmaßlich zwei andere Männer misshandelt.
Alle Ausreden, die man uns auf dem langen Weg der Trans-Lüge erzählte, werden in diesen Tagen durch die Realität enttarnt. Man erzählte uns, dass niemand das Selbstbestimmungsgesetz ausnutzen werde. Man erzählte uns, dass das Gesetz kein Freifahrtschein für Perverse sei. Man erzählte uns, dass niemandem etwas weggenommen werde.
Der Fall in der Berliner Polizei zeigt, dass all dies nur weitere Lügen waren, um die große Lüge zu stützen: Natürlich nutzen Männer wie S. das Gesetz aus, um sich Sexualpartner zu erschleichen und an Posten zu kommen. Natürlich ebnet es der Perversion den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Natürlich geht all dies mit einem massiven Verlust an Sicherheit für Frauen einher – und im Berliner Fall sogar für die beiden betroffenen Männer.
Die Bundesregierung hatte alles gegeben, um Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes als intolerant darzustellen. Familienministerin Lisa Paus entgegnete 2022 bei einer Pressekonferenz auf die Frage, wie sie für das Sicherheitsgefühl von Frauen sorgen wolle, wenn Menschen, die bisher Männer waren, Schutzräume für Frauen betreten: „Transfrauen sind Frauen. Und deswegen sehe ich da jetzt keinen weiteren Erörterungsbedarf.“ Auf X verkündete sie wenige Monate später: „Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt – egal, ob reaktionäre & menschenverachtende Personen(-Gruppen) etwas dagegen haben.“
Lisa Paus feierte im November das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes.
Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte 2023 im Deutschlandfunk: „Wir kennen aus anderen Ländern, die diese Selbstbestimmungsgesetze haben, keine schweren Missbrauchsfälle, deswegen finde ich diese Debatten teilweise etwas lebensfremd.“ Der liberale Justizminister Buschmann hatte das Szenario, Männer würden ihren Geschlechtseintrag ändern lassen, um Frauen in der Sauna zu belästigen, noch vor anderthalb Jahren für „abwegig“ gehalten. Doch genau das war in diesem Jahr in einer Frauensauna in Erlangen geschehen.
Beim Selbstbestimmungsgesetz herrscht Einigkeit zwischen Buschmann und Lehmann.
Doch es kommt sogar schlimmer, als die vehementesten Warnungen es ahnen ließen: Die Polizei sollte eigentlich der Ort sein, an dem Wahrheit und Lüge streng voneinander unterschieden werden. Nun aber präsentiert sich die Berliner Polizei als Behörde, die die Verkehrung von Wahrheit und Lüge, von Recht und Unrecht offiziell beglaubigt, indem sie einen mutmaßlichen Sexualstraftäter zur Frauenvertreterin kürt.
Der Staat bricht sein Schutzversprechen damit gleich doppelt: Einerseits das Versprechen gegenüber den Polizeibeamtinnen, deren Anliegen Frauenvertreterinnen eigentlich schützen sollen. Diese sind dafür eingesetzt, die speziellen Anliegen von Frauen zu unterstützen in Fragen, die oft sensibler Natur sind: etwa, wenn sie sich durch Kollegen diskriminiert oder belästigt fühlen. Nun sind Frauen gezwungen, solche Probleme in Zukunft mit Männern zu besprechen, sofern diese sich eine Perücke aufsetzen und sich „Judy“ nennen.
Der Staat kommt jedoch auch seinem Schutzversprechen gegenüber der Bevölkerung nicht mehr nach, wenn er Personen als vermeintliche Polizistinnen in den Einsatz schickt, bei denen es sich aber um Männer handelt. Immerhin hat die Behörde Judy S. derzeit freigestellt und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Der Bild gegenüber berichtete eine Beamtin, dass S. im Dienst auf eine separate Umkleidekabine gedrängt habe, angeblich aus Scham. Tatsächlich aber wird es ihr darum gegangen sein, ihr Geschlecht zu vertuschen. Der Staat macht sich zum Komplizen der Täuschung und im Falle von S. womöglich auch des Missbrauchs, wenn er Bürger mit perversen, als Frau verkleideten Polizisten behelligt aus bloßer Angst, andernfalls als intolerant zu gelten.
Der Aufstieg des Relativismus, der die körperliche Realität für obsolet und das Geschlecht zu einer Angelegenheit des Bewusstseins erklärt, rächt sich heute auf brutalst mögliche Weise: Es sind Frauen und Kinder, die angesichts des gesetzlichen Freibriefs für Perverse auf ihre körperliche Schutzbedürftigkeit zurückgeworfen werden. Die Regierungskoalition hat es geschafft, mit einem Gesetz den in Jahrzehnten erkämpften feministischen Fortschritt einzureißen.
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