Am vergangenen Samstag wurde der anti-israelische Studentenaktivist Mahmoud Khalil durch die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE verhaftet. Khalil war bis Dezember vergangenen Jahres Student an der Columbia Universität in New York. Innerhalb der vergangenen anderthalb Jahre führte er dabei die anti-israelische Bewegung an der Universität an. Diese fiel während zahlreicher Aktionen immer wieder durch besondere Gewaltbereitschaft auf.
Da Khalil selbst Palästinenser ist, soll er nun abgeschoben werden. Seine Green Card, also seine unbefristete Aufenthaltsberechtigung, wurde offenbar durch das Heimatschutzministerium entzogen. US-Außenminister Marco Rubio reagierte auf die Verhaftung Khalils in einem Post auf X (ehemals Twitter): „Wir werden den Hamas-Unterstützern in Amerika ihre Visa und/oder Green Cards entziehen, damit sie abgeschoben werden können“, schrieb Rubio.
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Khalils Gruppierung, die „Columbia University Apartheid Divest“ (CUAD), fordert öffentlich die „vollständige Ausrottung der westlichen Zivilisation“. Die Hamas wird regelmäßig auf Demonstrationen der Gruppe als „Widerstandskämpfer“ bezeichnet. Die Gruppierung nannte das Massaker der Terror-Miliz öffentlich einen „moralischen militärischer und politischer Sieg“; Gewalt sei der einzige Weg nach vorne.
Die Aktion gegen Khalil geht auf eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump von Ende Januar zurück. Darin ordnete Trump die Regierungsbehörden an, alle Möglichkeiten für die Abschiebung von pro-palästinensischen Aktivisten zu prüfen. Gleichzeitig kündigte er an: „Ich werde außerdem die Studentenvisa aller Hamas-Sympathisanten auf den Universitätsgeländen, die wie nie zuvor von Radikalismus verseucht sind, schnell annullieren.“ Khalil ist jetzt der erste prominente Fall eines anti-israelischen Aktivisten, dessen Aufenthaltsberechtigung entzogen wurde.
Infolge seiner Verhaftung formierte sich schnell Protest. In New York City demonstrierten Hunderte von Menschen gegen seine Verhaftung. Eine Petition, die sich für seine Freilassung aussprach, erhielt innerhalb kürzester Zeit über 2,7 Millionen Unterschriften. Ein Bundesrichter blockierte dann am Montag die Abschiebung Khalils vorerst. Es soll in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit entschieden werden.
"We will find, apprehend, and deport these terrorist sympathizers from our country — never to return again." –President Donald J. Trump 🇺🇸 https://t.co/HTWjFQ2xYA pic.twitter.com/M3vDyAdDHE
— The White House (@WhiteHouse) March 10, 2025
Im Frühjahr 2024 wurden die USA von einer Reihe teilweise gewalttätiger Campus-Besetzungen, etwa der mehrwöchigen Besetzung der Columbia Universität, erschüttert. Unter den anti-israelischen Studenten befanden sich dabei auch oftmals arabische Migranten. Dagegen vorzugehen, hatte Trump bereits früh im Wahlkampf angekündigt. Nun setzt er sein Versprechen in die Tat um. Auf X postete das Weiße Haus nach Bekanntwerden der Verhaftung freudig darüber: Mit „Shalom Mahmoud“, grüßte man den antiisraelischen Aktivisten ironisch.
