Böses Erwachen am Freitagmorgen in der Unionsfraktion.
Im Einvernehmen mit den Resten der Ampel und der FDP habe man sich darauf geeinigt, die nächste Sitzungswoche abzusetzen, sagt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) um kurz vor 9:00 Uhr in die Kameras auf der Fraktionsebene im Reichstag. Man werde absprachegemäß die Höfe-Ordnung (Vererbung von Landwirtschaftsbetrieben), die Verlängerung der Wohnraumüberwachung und das Deutschlandticket gemeinsam beschließen.
Und es bleibe selbstverständlich dabei, dass es keine Entscheidungen mit der AfD geben werde.
Die eigentliche Nachricht versteckt er ganz am Ende seines Statements: „Mit größtem Befremden“ habe er zur Kenntnis genommen, dass der Bundeskanzler einen Gruppenantrag von SPD, Grünen und Teilen der FDP unterschrieben habe, der die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zum Ziel habe.
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfand „großes Befremden“ angesichts des Abtreibungsantrags von SPD, Grünen und Teilen der FDP.
Nach dem gefassten Auftritt zuvor ist Merz sichtlich außer sich. „Das ist skandalös, was der Bundeskanzler da macht!“, wettert er. Der Kanzler und seine Mitstreiter machten einen Großkonflikt wieder auf, bei dem die Gesellschaft mit dem bestehenden Kompromiss im Paragrafen 218 erfolgreich befriedet worden sei. Es sei der gleiche Kanzler, der stets von Zusammenhalt und Unterhaken spreche. Dieser Antrag sei ein „Affront gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Ich fordere den Bundeskanzler auf, seine Unterschrift zurückzuziehen!“
Merz weiß, dass nicht die Unterschrift des Kanzlers das Problem ist. Was ihn in Rage bringt, ist das plötzliche Eingeständnis, dass er Scholz auf den Leim gegangen und mit diesem Antrag seine gesamte Wahlkampfstrategie in sich zusammengebrochen ist.
Demonstration von Abtreibungsgegnern in Berlin.
In Absprachen mit der Ampel und ihren Resten wollte er Linke, BSW und AfD auskontern, wollte mit Hilfe einer ganz großen Kungel-Koalition sicherstellen, dass bis zur Wahl nur noch geplante Projekte einvernehmlich unter den „demokratischen Parteien“ ausgemacht und beschlossen würden. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder hatte er jeglicher Kooperation mit der AfD eine Absage erteilt und eine Inanspruchnahme von AfD-Stimmen gewissermaßen ein für alle Mal ausgeschlossen und damit dem linken Lager die Chance genommen, die Union im Wahlkampf als Steigbügelhalter der vermeintlichen Extremisten zu attackieren.
Mit dem Antrag zur Abtreibung, der ins Herz des christlichen Menschenbildes zielt, treibt ihn Olaf Scholz (SPD) nun in eine geradezu ausweglose Lage und an die Seite der AfD als letztem Verbündeten.
Von der Tagesordnung des Bundestags kann Merz das Thema nicht nehmen, weil er im selbst beschlossenen Kungelkreis aus SPD, Grünen und FDP bei diesem Punkt keine Mehrheit hat. Kommt es aber tatsächlich zur Abstimmung im Plenum, so bleibt der Union nur die Möglichkeit, den Lebensschutz von Ungeborenen gleich der eigenen Brandmauer-Rhetorik zu opfern oder die letzte Hoffnung auf eine knappe Mehrheit von Union, AfD und Teilen der FDP zu setzen. Die Folge: Feuer frei für den Anti-Rechts-Wahlkampf gegen die Union.
SPD, Grüne und Teile der FDP einigten sich an eine Veränderung der Abtreibungsregelung – gegen den Willen von Friedrich Merz.
Doch die Lage ist noch viel gefährlicher für Merz. Denn auch mit der AfD ist keineswegs sicher, dass es eine Mehrheit im Bundestag zur Beibehaltung der Fristenlösung im Paragrafen 218 gibt. Wenn es schlecht läuft, schießt der vermeintlich machtlose Scholz dem Fast-Schon-Kanzler mit dem größten Kaliber in den Rücken, das einen Christdemokraten treffen kann: dem Grundverständnis vom Beginn des Lebens. Verliert die Union diese Abstimmung, so wäre ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft legal. Schützenswertes Leben begänne dann erst danach.
Von Anfang an hatte sich Friedrich Merz erkennbar Mühe gegeben, als konstruktiver Konservativer der Mitte wahrgenommen zu werden, der den Kontakt zu vermeintlichen Hardlinern wie dem US-Senator Lindsay Graham genauso mied, wie etwa Treffen mit Abgesandten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ein kultivierter Konservativer ohne Angriffsfläche für linke Kampagnen.
Friedrich Merz neben Viktor Orbán bei der Fußball-EM; ansonsten versuchte Merz Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zu meiden.
Der Dank für diese Ehrenhaftigkeit ist dieser Antrag, der vor allem eines deutlich macht: Der politische Gegner hat den Kampfanzug nie abgelegt und wird das auch bis zuletzt nicht tun. Die späte Erkenntnis: Der gepflegte Einzug ins Kanzleramt führt durch einen schmutzigen Wahlkampf. Und: Kulturkämpfe gewinnt nur, wer sie annimmt und führt.
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